Überblick Bensheim

Aktuelle Bauleitplanung

Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan wird immer nur für einen Teilbereich der Stadt aufgestellt. Für Bensheim gibt es über 300 Bebauungspläne. Sie dienen dazu, neue Baugebiete zu entwickeln oder die städtebauliche Entwicklung in älteren Teilen der Stadt zu steuern. In einem Bebauungsplan kann z.B. festgelegt werden, ob es sich um ein Wohn- oder ein Gewerbegebiet handeln soll, wie hoch die Gebäude sein sollen und welche Fläche Gebäude einnehmen können. Auch die Neigung der Dächer und die Farbe der Dachziegel kann Inhalt eines Bebauungsplanes sein.
Für jemanden, der bauen möchte, sind Bebauungspläne von direkter Bedeutung, denn als städtische Satzungen enthalten sie für jedermann bindende Vorgaben.
Für Bauwillige empfiehlt es sich deshalb, sich frühzeitig darüber zu informieren, ob ihr Grundstück innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt und wie es bebaubar ist. Liegt ein Grundstück zwar in der Stadt, aber nicht in einem Bebauungsplangebiet, bietet die vorhandene Bebauung einen Orientierungsrahmen für Neu- und Umbauten.
Einblick in die bestehenden Bebauungspläne der Stadt Bensheim erhalten Sie bei uns im Rathaus und auf der BürgerGIS genannten Internetplattform des Kreises Bergstraße. Hier finden Sie die Bedienungsanleitung zum BürgerGIS.
Ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird und welche Inhalte er hat, entscheidet letztlich die Stadtverordnetenversammlung. Von einem Bebauungsplan können jedoch viele verschiedene private und öffentliche Belange betroffenen sein, etwa die der Grundstückseigentümer, der Bewohner benachbarter Gebiete, der Landwirtschaft oder des Naturschutzes. Deshalb wird die Öffentlichkeit und eine Reihe von Behörden und Institutionen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt. Im Laufe eines „normalen“ Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieser zweimal im Rathaus für zwei Monate öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann jeder eine Stellungnahme zu dem Bebauungsplan abgeben. Unter „aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen“ können Sie sich informieren, welche Bebauungspläne zur Zeit ausliegen. Auf die Offenlage von Bebauungsplänen wird außerdem mit Amtlichen Bekanntmachungen im Bergsträßer Anzeiger aufmerksam gemacht.
Das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Zusammen mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt das BauGB, welche Inhalte in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können.
Weitere Informationen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links:

Veränderungssperre

Veränderungssperren werden für einen kleinen Teil des Stadtgebietes auf Grundlage des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) erlassen. Ihre Aufstellung wird im Bergsträßer Anzeiger öffentlich bekanntgemacht.
Wenn der Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplan gefasst wurde, kann zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre beschlossen werden. In diesem Bereich können dann die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie Aufschüttungen und Abgrabungen in größerem Umfang unzulässig sein. Zudem können auch erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, obwohl deren Veränderung nicht genehmigung-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, ausgeschlossen sein. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden.
Für welche Bereiche derzeit eine Veränderungssperre besteht und welche Konsequenzen sich dadurch ergeben erfahren Sie über die Ansprechpartner beim Team Stadtplanung.

Aktuelle Offenlagen

Kontakt

Stadtplanung und Demographie
Kirchbergstraße 18
64625 Bensheim

Telefon: 06251 14-291 Telefax: 06251 14-103

E-Mail schreiben

Öffnungszeiten:

Montag
08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag
08.00 - 12 Uhr und
14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag
08.00 - 12.00 Uhr
Freitag
08.00 - 12.00 Uhr

Bebauungsplan BF 19 „Langgewann“ in Bensheim-Fehlheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes nach § 3 Absatz 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes BF 19 „Langgewann“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach §4 Abs. 2 BauGB durchzuführen

Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für ein ca. 5 ha großes Wohngebiet im Nordwesten von Fehlheim geschaffen werden. Die Fläche ist im Flächennut-zungsplan der Stadt Bensheim von 2001 als geplante Wohnbaufläche enthalten. 2017 wurde die Bevölkerung im Rahmen von 3 Veranstaltungen an der Planung für das Wohngebiet beteiligt. Die Dokumentation der Veranstaltungen kann auf der Homepage der Stadt hier eingesehen werden.

Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist in nachstehender Abbildung dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes BF 19 „Langgewann“, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, einschließlich dem Umweltbericht wird in der Zeit
von Dienstag, dem 13.11.2018 bis einschließlich Mittwoch, den 12.12.2018

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Die allgemeinen Dienststunden des Teams Stadtplanung und Demographie sind:

  • Montag, Mittwoch und Donnerstag: 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr
  • Dienstag: 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr
  • Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr

Mit dem Entwurf des Bebauungsplans werden die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen offengelegt.

Zusätzlich werden die vorgenannten Unterlagen während des oben genannten Zeitraumes auch auf der Internetseite der Stadt Bensheim hier im PDF-Format zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Entwurfs-planung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bensheim, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, abgegeben werden können.

Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bensheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Im Folgenden werden die verfügbaren umweltbezogenen Informationen nach Themenblöcken geordnet genannt. Die Informationen finden sich in den während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen, der Begründung zum Bebauungsplanentwurf, dem Umweltbericht sowie den vorliegen Gutachten, die der Begründung als Anlagen beiliegen, zu den Themen

  • Verkehr (Fachgutachten „Verkehr“ Bensheim Fehlheim Wohngebiet Nordwest, Planungsbüro Von Mörner, Stand Januar 2017, ergänzt im Februar 2018)
  • Schallschutz, (Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „BF19 – Langgewann“, FIRU GfI mbH, Kaiserslautern, Juli 2018)
  • Bodenverunreinigungen/Versickerungsfähigkeit des Oberbodens (Bericht über eine orientierende Erkundung der ungesättigten Bodenzone auf der Liegenschaft im geplanten Neubaugebiet Nordwest, bst Sanierungstechnik GmbH, Bensheim, November 2017)
  • Artenschutz, (Artenschutzprüfung, Abschlussbericht zum Gutachten, Planungsbüro Gall, Landschaftsplanung und Ökologie, Butzbach, April 2018)

Themenblöcke:

Artenschutz: Eine Faunistische Kartierung und Artenschutzprüfung untersuchte diese Tierartengruppen: Vögel (Avifauna), Reptilien und Fledermäuse. Bei den Vögeln wurden als artenschutzrechtlich zu beachtende Vorkommen insbesondere die des Bluthänflings, des Girlitz, des Stieglitz, des Haussperlings und der Wacholderdrossel festgestellt. Einziges Reptil, dessen Vorkommen festgestellt wurde, ist die Zauneidechse. Einzige als regelmäßig auftretend festgestellte Fledermausart ist die Zwergfledermaus (allein jagend und transferfliegend). Andere Fledermausarten treten nur vereinzelt auf. Quartiere wurden keine gefunden. Außerdem wurde das Vorkommen der Kreuzkröte festgestellt. Auf der Basis von Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen können relevante Beeinträchtigungen für artenschutzrechtlich geschützte Arten in Bezug auf die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz ausgeschlossen werden. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen von Flächen für den Artenschutz und Vorgaben für die Anlage und Pflege der vorzunehmenden Maßnahmen.

Naturschutzrechtlicher Eingriff und landespflegerische Bewertung, Auswirkungen auf den Umweltzustand: Diese Punkte werden in der Begründung und im Umweltbericht behandelt. Stellungnahmen von Behörden enthalten Erläuterungen zum notwendigen Prüfungsumfang. Der Bestand auf den Flächen wurde ermittelt und bewertet. Boden: hohe Bewertung; Wasser: mittlere Bewertung; Klima: hohe Bewertung; Landschaftsbild / Naherholung: mittlere Bewertung; Tiere und Pflanzen: ausgeräumte Landschaft mit wenigen Biotopstrukturen, Obstwiese von artenschutzrechtlicher Relevanz. Der geplante Eingriff sowie die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wurden auf der Grundlage der hessischen Kompensationsverordnung bilanziert. Der Ausgleich wir durch Maßnahmen sowohl im Geltungsbereich wie auch in 5 Teilgeltungsbereichen und über das Ökokonto der Stadt Bensheim erbracht.

Der Bau der Gebäude und der Erschließung, das dauerhafte Vorhandensein der Bebauung und die Emissionen beispielsweise durch Verkehr und Haushalte werden den Umweltzustand des Gebiets verändern. Die Planung hat Auswirkungen auf den Grad der Bodenversieglung, die Bodenfunktion, die Grundwasserneubildung, vorhandene Lebensräume von Tieren und Pflanzen, den Erholungswert der Landschaft und das lokale Klima.

Der Gewässerverband Bergstraße weist in seiner Stellungnahme auf sein Konzept für die Anlage und Bewirtschaftung des Horstgrabens hin.

Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, Alternativstandorte, Planungsalternativen: Die Auseinandersetzung mit diesen Themen ist durch das Baugesetzbuch vorgegeben. Außerdem werden sie in eingegangenen Stellungnahmen kritisch angesprochen. In der Begründung wird dargelegt, dass der große Wohnungsbedarf und das Fehlen geeigneter anderer Flächen, z. B. im Innenbereich oder von Brachflächen, die Bebauung am gewählten Standort rechtfertigen.

Bodenverunreinigungen, Kampfmittel: Eine als Lagerplatz für Baustoffe genutzte Fläche im Gebiet wurde auf Bodenverunreinigungen in Anlehnungen an das LAGA Merkblatt Hessen untersucht. Die Analyseergebnisse weisen keine Überschreitungen der betreffenden Zuordnungswerte auf. Ein Verdacht auf das Vorhandensein von Kampfmitteln wurde untersucht und hat sich als nicht zutreffend erwiesen.

Verkehr: Ermittelt wurden Verkehrsmengen in umliegenden Bestandstraßen und die zukünftig zu erwartende Verkehrsmengen aufgrund der Planung. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden Verkehrsmengen ohne weitere Maßnahmen abgewickelt werden können und verträglich sind. In einer Reihe von Stellungnahmen werden dagegen Bedenken bezüglich zu hoher Belastungen durch den Verkehr geäußert.

Immissionsschutz: Relevant ist der Schallschutz, hierzu liegt ein Gutachten vor, das Verkehrslärm, Gewerbelärm und die Auswirkungen einer im Gebiet geplanten Gemeinbedarfseinrichtung prüft. Auf das Plangebiet wirken Schallimmissionen einer benachbarten Metzgerei ein. Das Wohngebiet wird zusätzlichen Verkehr erzeugen, der durch die anliegenden Straßen und die Ortsdurchfahrten von Fehlheim, Schwanheim und Rodau fließen wird. Der Gewerbelärm macht aktive Schallschutzmaßnahmen zum Schutz der heranrückenden Wohnbebauung notwendig. Der Quell- und Zielverkehr einer Gemeinbedarfseinrichtungen wird bestimmte Mengen nicht überschreiten dürfen, um die Werte der TA-Lärm nicht zu überschreiten. Der Mehrverkehr aufgrund der geplanten Wohnbebauung löst laut Gutachten keine Immissionskonflikte aus.

Schutzgebiete, Schutzobjekte: Schutzgebiete sind durch die Planung nicht betroffen. Stellungnahmen von Behörden enthalten Hinweise auf geschützte Biotope: Eine Streuobstwiese wird beseitigt. Die Planung sieht vor, sie an anderer Stelle gleichwertig neuanzulegen. Ein Hinweis auf das Vorhandensein einer Binnendüne konnte nicht bestätigt werden.

Kultur- und Sachgüter: Archäologische Untersuchungen bestätigten die Existenz eines Bodendenkmals, nämlich Abfallgruben mit eisenzeitlicher Keramik des 1. Jahrhunderts v. Chr. Die zuständige Behörde hessenArchäologie stellt die Erhaltung des Denkmals hinter die Planungsinteressen der Stadt Bensheim zurück, wenn sichergestellt wird, dass die vorhandenen Funde vor der Überbauung untersucht werden. Der benachbarte Friedhof ist denkmalgeschützt.

Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässer: Wird durch die vorhandene und zusätzlich herzustellende Infrastruktur sichergestellt. Niederschlagswasser auf privaten und öffentlichen Flächen ist zur Versickerung zu bringen.

Erneuerbare Energien und Energieeffizien: Die Neubebauung erzeugt den Ausstoß von klimarelevantem CO2. Dies wird im Umweltbericht erwähnt. Hydrogeologisch handelt es sich um ein ungünstiges Gebiet, daher ist die Nutzung von Erdwärme nur mit Tiefeneinschränkung und wasserrechtlicher Erlaubnis zulässig.

Grundwasserbewirtschaftungsplan: Das Gebiet liegt im Einflussbereich des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessisches Ried. Im Plangebiet ist mit sehr hohen Grundwasserständen zu rechnen.

Bebauungsplan BW 61 „Christus Zentrum“ in Bensheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Der Magistrat der Stadt Bensheim hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes BW 61 „Christus Zentrum“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Der Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht, wird in der Zeit von

Montag, den 19. November 2018 bis einschließlich Mittwoch, den 19. Dezember 2018                    

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Entwurf eingesehen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften sowie Bewertung der Bodenfunktion und der Nutzungsfunktion, keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen, Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden und Aussagen zur Eingriffskompensation, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Wasser: Charakterisierung von Bodentypen im Hinblick auf das Grundwasser, Bewertung der Grundwasserergiebigkeit, Hinweise zu Wasserschutzgebieten sowie zu Oberflächengewässern, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Wasserhaushalt und Aussagen zur Eingriffskompensation, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes hinsichtlich des Schutzgutes Klima sowie für die Frischluftbildung und das Lokal- bzw. Kleinklima, Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf das Schutzgut, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzfachliche Bedeutung des Plangebietes, naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung, Aussagen zur biologischen Vielfalt, Auswirkungen auf die Lebensräume, Aussagen zu Habitatpotenzialen, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Aussage, dass davon auszugehen ist, dass dem Plangebiet keine essenzielle Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung substanzieller Habitatfunktionen und den Erhalt von Populationen streng oder besonders geschützter Tierarten zukommt. Aussage, dass die Anforderungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG hinsichtlich der Wahrung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang hinreichend erfüllt werden, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Landschaft: Beschreibung der Landschaft sowie der Auswirkungen der Planung auf das Orts- und Landschaftsbild, Bewertung der Erholungsfunktion, Auswirkungen der Maßnahmen zur Eingliederung in das Landschafts- bzw. das Ortsbild, Aussagen zur Eingriffskompensation
  • Mensch: Bewertung der Naherholungspotentials, Aussagen zur menschlichen Gesundheit, Aussagen zu temporären Auswirkungen auf das Wohnumfeld des Schutzgutes, Aussagen zu Immissionen und Emissionen, Aussage zur Eingriffswirkung der Bebauungsplanänderung auf das Schutzgut Mensch sowie die Gesundheit, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Kultur- und Sachgüter: Beschreibung der Auswirkungen auf betroffene Sachgüter, Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Kultur- und sonstige Sachgüter, Hinweis, dass derzeit keine Bodendenkmäler bekannt sind
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Beschreibung und Bewertung der gegenseitigen Wechselwirkungen und Kumulation zu benachbarten Plangebieten, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation

Hinzu kommen grundsätzliche und über die schutzgutbezogene Auflistung hinaus gehende Angaben im Umweltbericht zu Maßnahmen, zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung (Null-Variante) der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring), Auswirkungen während der Bauphase und Betriebsphase sowie bei Abrissarbeiten, Abfällen, eingesetzten Techniken und Stoffen, Aussagen zu erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung sowie Störfallbetrachtung und Kumulation.

b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3,4 Abs. 1 BauGB:

  • Kommunalwirtschaft Mittlerer Bergstraße (14.05.2018): Hinweis zu erforderlichen Pflanzabständen zu Leitungen und Regenüberlaufbecken (Schutzgut Pflanzen)
  • GGEW AG (16.05.2018): Hinweis auf problematische Baumfestsetzungen aufgrund eines bestehenden Leitungsverlaufes (Schutzgut Pflanzen)
  • Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße (18.05.2018): Anregung zur Klarstellung der näheren Zweckbestimmung der öffentlichen Grünfläche (Schutzgut Boden, Schutzgut Mensch), Anregungen zur Festsetzung der zulässigen Grundfläche hinsichtlich Beschränkung der Bodenversiegelung (Schutzgut Boden), Hinweis auf Prüfung der möglichen Schallimmissionen (Schutzgut Mensch), Hinweis zur vorhandenen Festsetzung einer Bewirtschaftungsmaßnahme (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zum Ausschluss einer Inanspruchnahme durch bauliche Anlagen innerhalb der Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (Schutzgut Boden, Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zur Festlegung von Artenauswahl/Pflanzqualität (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zur Festsetzung zum Erhalt des vorhandenen Bewuchses (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zu Rodungszeiten (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweise zur Eingriffsregelung sowie zur Sicherung des Ausgleiches (schutzgutübergreifend), Allgemeine Hinweise zum Artenschutz und Verweis auf gesetzliche Grundlagen (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Lage des Plangebietes außerhalb des Hochwasserrisikogebietes Weschnitz (Schutzgut Wasser), Hinweis zur Vermeidung einer Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für die Kompensationsmaßnahmen (Schutzgut Boden), Hinweis zur Versickerung des Niederschlagwassers (Schutzgut Wasser), Hinweis auf das nicht Vorhandensein von Kulturdenkmälern (Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter)
  • Regierungspräsidium Darmstadt (18.05.2018): Hinweis zur Ausweisung im Regionalplan Südhessen als „Vorranggebiet Siedlung Bestand“ (Schutzgut Boden, Schutzgut Klima), Hinweise zum nachsorgenden und vorsorgenden Bodenschutz (Schutzgut Boden), Hinweis, dass die Beteiligung des Kampfmittelräumdienstes nicht erfolgt ist, da keinen konkreten Hinweise auf das Vorkommen zu Kampfmitteln vorhanden (Schutzgut Mensch).
  • WBV Riedgruppe Ost (19.04.2018): Hinweis auf das Vorhandensein eines Gutachtens zu den Bemessungsgrundwasserständen für Bauwerksabdichtungen in Bensheim (Schutzgut Wasser und Mensch).

Während der Offenlage können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes BW 61 „Christus Zentrum“ in Bensheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Der Magistrat der Stadt Bensheim hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 den Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes BW 61 „Christus Zentrum“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Der Entwurf, bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht, wird in der Zeit von

Montag, den 19. November 2018 bis einschließlich Mittwoch, den 19. Dezember 2018

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Entwurf eingesehen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften sowie Bewertung der Bodenfunktion und der Nutzungsfunktion, keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen, Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden und Aussagen zur Eingriffskompensation, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Wasser: Charakterisierung von Bodentypen im Hinblick auf das Grundwasser, Bewertung der Grundwasserergiebigkeit, Hinweise zu Wasserschutzgebieten sowie zu Oberflächengewässern, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Wasserhaushalt und Aussagen zur Eingriffskompensation, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes hinsichtlich des Schutzgutes Klima sowie für die Frischluftbildung und das Lokal- bzw. Kleinklima, Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf das Schutzgut, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzfachliche Bedeutung des Plangebietes, naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung, Aussagen zur biologischen Vielfalt, Auswirkungen auf die Lebensräume, Aussagen zu Habitatpotenzialen, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Aussage, dass davon auszugehen ist, dass dem Plangebiet keine essenzielle Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung substanzieller Habitatfunktionen und den Erhalt von Populationen streng oder besonders geschützter Tierarten zukommt. Aussage, dass die Anforderungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG hinsichtlich der Wahrung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang hinreichend erfüllt werden, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Landschaft: Beschreibung der Landschaft sowie der Auswirkungen der Planung auf das Orts- und Landschaftsbild, Bewertung der Erholungsfunktion, Auswirkungen der Maßnahmen zur Eingliederung in das Landschafts- bzw. das Ortsbild, Aussagen zur Eingriffskompensation
  • Mensch: Bewertung der Naherholungspotentials, Aussagen zur menschlichen Gesundheit, Aussagen zu temporären Auswirkungen auf das Wohnumfeld des Schutzgutes, Aussagen zu Immissionen und Emissionen, Aussage zur Eingriffswirkung der Bebauungsplanänderung auf das Schutzgut Mensch sowie die Gesundheit, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Kultur- und Sachgüter: Beschreibung der Auswirkungen auf betroffene Sachgüter, Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Kultur- und sonstige Sachgüter, Hinweis, dass derzeit keine Bodendenkmäler bekannt sind
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgüter: Beschreibung und Bewertung der gegenseitigen Wechselwirkungen und Kumulation zu benachbarten Plangebieten, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation

Hinzu kommen grundsätzliche und über die schutzgutbezogene Auflistung hinaus gehende Angaben im Umweltbericht zu Maßnahmen, zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung (Null-Variante) der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring), Auswirkungen während der Bauphase und Betriebsphase sowie bei Abrissarbeiten, Abfällen, eingesetzten Techniken und Stoffen, Aussagen zu erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung sowie Störfallbetrachtung und Kumulation.

b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3,4 Abs. 1 BauGB:

  • Kommunalwirtschaft Mittlerer Bergstraße (14.05.2018): Hinweis zu erforderlichen Pflanzabständen zu Leitungen und Regenüberlaufbecken (Schutzgut Pflanzen)
  • GGEW AG (16.05.2018): Hinweis auf problematische Baumfestsetzungen aufgrund eines bestehenden Leitungsverlaufes (Schutzgut Pflanzen)
  • Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße (18.05.2018): Anregung zur Klarstellung der näheren Zweckbestimmung der öffentlichen Grünfläche (Schutzgut Boden, Schutzgut Mensch), Anregungen zur Festsetzung der zulässigen Grundfläche hinsichtlich Beschränkung der Bodenversiegelung (Schutzgut Boden), Hinweis auf Prüfung der möglichen Schallimmissionen (Schutzgut Mensch), Hinweis zur vorhandenen Festsetzung einer Bewirtschaftungsmaßnahme (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zum Ausschluss einer Inanspruchnahme durch bauliche Anlagen innerhalb der Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (Schutzgut Boden, Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zur Festlegung von Artenauswahl/Pflanzqualität (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zur Festsetzung zum Erhalt des vorhandenen Bewuchses (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zu Rodungszeiten (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweise zur Eingriffsregelung sowie zur Sicherung des Ausgleiches (schutzgutübergreifend), Allgemeine Hinweise zum Artenschutz und Verweis auf gesetzliche Grundlagen (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Lage des Plangebietes außerhalb des Hochwasserrisikogebietes Weschnitz (Schutzgut Wasser), Hinweis zur Vermeidung einer Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für die Kompensationsmaßnahmen (Schutzgut Boden), Hinweis zur Versickerung des Niederschlagwassers (Schutzgut Wasser), Hinweis auf das nicht Vorhandensein von Kulturdenkmälern (Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter)
  • Regierungspräsidium Darmstadt (18.05.2018): Hinweis zur Ausweisung im Regionalplan Südhessen als „Vorranggebiet Siedlung Bestand“ (Schutzgut Boden, Schutzgut Klima), Hinweise zum nachsorgenden und vorsorgenden Bodenschutz (Schutzgut Boden), Hinweis, dass die Beteiligung des Kampfmittelräumdienstes nicht erfolgt ist, da keinen konkreten Hinweise auf das Vorkommen zu Kampfmitteln vorhanden (Schutzgut Mensch).
  • WBV Riedgruppe Ost (19.04.2018):  Hinweis auf das Vorhandensein eines Gutachtens zu den Bemessungsgrundwasserständen für Bauwerksabdichtungen in Bensheim (Schutzgut Wasser und Mensch).

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Während der Offenlage können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes BO 3 „Hemsberg V“ in Bensheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 08.11.2018 den Entwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplanes BO 3 „Hemsberg V“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Die planungsrechtlichen Grundlagen werden derzeit im Bereich der Teilaufhebung durch den Bebauungsplan BO 3 „Hemsberg V“ aus dem Jahr 1975 geregelt. Der Bebauungsplan BO 3 sieht für diesen Bereich die Errichtung von Mehrfamilienhäusern vor. In Realität wurde hingegen eine Bebauung mit eingeschossigen, jeweils an eine Grenze angebauten, Einfamilienhäusern errichtet. Die Aufhebung des Bebauungsplanes kann zur Anwendung kommen, da dieser als lenkendes Mittel zur weiteren Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr erforderlich ist, da die bereits abgeschlossene Bebauung des Gebietes eine Beurteilung hinzutretender Vorhaben auf der Grundlage des § 34 BauGB hinreichend ermöglicht.

Hier der Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes:

Planskizze

Der Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung mit Satzungstext und Begründung einschließlich dem alle wesentlichen umweltbezogenen Belange und Informationen enthaltenden Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Stadt Bensheim wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogene Stellungnahmen, werden in der Zeit von

Dienstag, den 04. Dezember 2018 bis einschließlich Freitag, den 11. Januar 2019

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort können der Entwurf und die nach Einschätzung der Stadt Bensheim wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogene Stellungnahmen eingesehen werden.

Zusätzlich können der Entwurf und die nach Einschätzung der Stadt Bensheim wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogene Stellungnahmen im genannten Zeitraum auch auf der städtischen Homepage (www.bensheim.de → Rathaus & Politik → Stadtverwaltung → Aktuelle Bauleitplanung) eingesehen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB – Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden: Umgang mit dem Schutzgut Boden, Aussage zur Charakteristik des Bodens sowie des natürlichen Bodenaufbaus und der natürlichen Bodenfunktionen, Auswirkungen der Teilaufhebung des Bebauungsplanes auf das Schutzgut Boden.
  • Wasser: Hinweis auf das Wasserhaushaltsgesetz, Hinweise, dass weder Trinkwasserschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete noch fließende oder stehende Gewässer betroffen sind, Aussagen über die Auswirkungen der Teilaufhebung des Bebauungsplanes auf das Schutzgut Wasser.
  • Klima und Luft: Hinweis auf die Klimaschutzklausel gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB sowie darauf, dass sich durch die Teilaufhebung keine Veränderungen auf klimatisch wirksame Oberflächenstrukturen ableiten lassen, Aussagen zur lufthygienischen Situation, Beschreibung und Bewertung des Plangebietes hinsichtlich des Schutzgutes Klima, Auswirkungen der Teilaufhebung des Bebauungsplanes auf das Schutzgut Klima und Luft.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzfachliche Bedeutung des Plangebietes und Auswirkungen der Teilaufhebung des Bebauungsplanes auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen, Aussagen zur biologischen Vielfalt, Aussagen zum Artenschutz und zu Verboten nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz.
  • Landschaft: Hinweis auf das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die allgemeinen Grundsätze, Lage außerhalb von Natura 2000 und Schutzgebieten der FFH-Richtlinie sowie keine Betroffenheit von Biotopen gemäß § 30 BNatSchG, Aussagen zum Naturraum, Beschreibung der Landschaft sowie der Auswirkungen der Planung auf das Orts- und Landschaftsbild, Bewertung der Erholungsfunktion.
  • Mensch: Hinweise zur Berücksichtigung von Lärm- und Schadstoffimmissionen, Hinweis auf das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), Aussagen über Auswirkungen der Teilaufhebung des Bebauungsplanes auf das Schutzgut Mensch.
  • Kultur- und Sachgüter: Hinweis zum hessischen Gesetzt zum Schutz der Kulturdenkmäler sowie darauf, dass keine Denkmäler, Denkmalensembles oder Bodendenkmäler betroffen sind, Aussage, dass keine archäologischen Fundstellten innerhalb des Plangebietes bekannt sind, Aussagen zum Wohngebäudebestand als Sachgut sowie darüber, dass sich diesbezüglich keine Veränderungen zum Ist-Zustand ergeben, Auswirkungen der Teilaufhebung des Bebauungsplanes auf das Orts- und Landschaftsbild sowie den Erholungswert des Plangebietes,
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Beschreibung und Hinweise zu gegenseitigen Wechselwirkungen, Aussage, dass sich keine negativen Auswirkungen durch die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern ergeben, da sich auch keine erheblichen Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter ergeben.

Hinzu kommen grundsätzliche und über die schutzgutbezogene Auflistung hinaus gehende Angaben im Umweltbericht zu Maßnahmen, zur Vermeidung, Verringerung und zur Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung, zur Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes bei Null-Variante, Prüfung alternativer Planungsmöglichkeiten, sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring).

b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 und 4 Abs. 1 BauGB:

  • Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße (10.08.2018): Hinweis zur Sicherung der öffentlichen Grünfläche; hier: Abstandsgrün mit Laubbaumbestand (Schutzgut Boden, Schutzgut Mensch)
  • Landesamt für Denkmalpflege Hessen (07.08.2018): Hinweis zur Sicherung von Bodendenkmälern nach § 21 Hessisches Denkmalschutzgesetz (Schutzgut Kultur- und Sachgüter)
  • Regierungspräsidium Darmstadt (14.08.2018): Hinweis zur Ausweisung im Regionalplan Südhessen als „Vorranggebiet Siedlung Bestand“ (Schutzgut Boden, Schutzgut Klima), Hinweis zur Lage im Einflussbereich des Grundwasserbewirtschaftungsplanes Hessisches Ried (Schutzgut Wasser), Hinweise zum nachsorgenden und vorsorgenden Bodenschutz (Schutzgut Boden)
  • WBV Riedgruppe Ost (06.08.2018): Hinweis zum Schutz des Grundwassers (Schutzgut Wasser)

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird dazu darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder, während der allgemeinen Dienststunden, zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bensheim, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, abgegeben werden können.

Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bensheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.