Überblick Bensheim

Aktuelle Bauleitplanung

Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan wird immer nur für einen Teilbereich der Stadt aufgestellt. Für Bensheim gibt es über 300 Bebauungspläne. Sie dienen dazu, neue Baugebiete zu entwickeln oder die städtebauliche Entwicklung in älteren Teilen der Stadt zu steuern. In einem Bebauungsplan kann z.B. festgelegt werden, ob es sich um ein Wohn- oder ein Gewerbegebiet handeln soll, wie hoch die Gebäude sein sollen und welche Fläche Gebäude einnehmen können. Auch die Neigung der Dächer und die Farbe der Dachziegel kann Inhalt eines Bebauungsplanes sein.
Für jemanden, der bauen möchte, sind Bebauungspläne von direkter Bedeutung, denn als städtische Satzungen enthalten sie für jedermann bindende Vorgaben.
Für Bauwillige empfiehlt es sich deshalb, sich frühzeitig darüber zu informieren, ob ihr Grundstück innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt und wie es bebaubar ist. Liegt ein Grundstück zwar in der Stadt, aber nicht in einem Bebauungsplangebiet, bietet die vorhandene Bebauung einen Orientierungsrahmen für Neu- und Umbauten.
Einblick in die bestehenden Bebauungspläne der Stadt Bensheim erhalten Sie bei uns im Rathaus und auf der BürgerGIS genannten Internetplattform des Kreises Bergstraße. Hier finden Sie die Bedienungsanleitung zum BürgerGIS.
Ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird und welche Inhalte er hat, entscheidet letztlich die Stadtverordnetenversammlung. Von einem Bebauungsplan können jedoch viele verschiedene private und öffentliche Belange betroffenen sein, etwa die der Grundstückseigentümer, der Bewohner benachbarter Gebiete, der Landwirtschaft oder des Naturschutzes. Deshalb wird die Öffentlichkeit und eine Reihe von Behörden und Institutionen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt. Im Laufe eines „normalen“ Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieser zweimal im Rathaus für zwei Monate öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann jeder eine Stellungnahme zu dem Bebauungsplan abgeben. Unter „aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen“ können Sie sich informieren, welche Bebauungspläne zur Zeit ausliegen. Auf die Offenlage von Bebauungsplänen wird außerdem mit Amtlichen Bekanntmachungen im Bergsträßer Anzeiger aufmerksam gemacht.
Das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Zusammen mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt das BauGB, welche Inhalte in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können.
Weitere Informationen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links:

Veränderungssperre

Veränderungssperren werden für einen kleinen Teil des Stadtgebietes auf Grundlage des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) erlassen. Ihre Aufstellung wird im Bergsträßer Anzeiger öffentlich bekanntgemacht.
Wenn der Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplan gefasst wurde, kann zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre beschlossen werden. In diesem Bereich können dann die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie Aufschüttungen und Abgrabungen in größerem Umfang unzulässig sein. Zudem können auch erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, obwohl deren Veränderung nicht genehmigung-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, ausgeschlossen sein. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden.
Für welche Bereiche derzeit eine Veränderungssperre besteht und welche Konsequenzen sich dadurch ergeben erfahren Sie über die Ansprechpartner beim Team Stadtplanung.

Aktuelle Offenlagen

4. Änderung des Bebauungsplanes BW 35 „Freizeitgelände Berliner Ring“ in Bensheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Der Magistrat der Stadt Bensheim hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes BW 35 „Freizeitgelände Berliner Ring“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung

Der Verein Sterntaler e.V. ist ein Verein, welcher das Ziel verfolgt, Kinder und Jugend im Bereich Sport und Bildung zu fördern. Im Verein werden Kindern und Jugendlichen Freiräume geboten, in denen sie sich selbst entfalten können. Die sogenannten Drachenberge bieten dem Verein hierfür einen Arbeits- und Aktionsraum, indem den Kindern und Jugendlichen Bewegungsmöglichkeiten geboten werden. Aktuell ist der Plangeltungsbereich durch ein Vereinshaus, eine Grillstelle mit einem Pavillon sowie weitere Spielgeräte und Außenmobiliar bebaut. Der Bebauungsplan BW 35 „Freizeitgelände Berliner Ring“, 2. Änderung regelt derzeit für den in Rede stehenden Plangeltungsbereich das Planungsrecht. So ist im Großteil des Geltungsbereiches eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spiel und Sport“ festgesetzt. Allerdings trifft der Bebauungsplan keine exakten Aussagen über die Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb des Geltungsbereiches. Lediglich im Bereich des bestehenden Vereinsgebäudes sind ein Sondergebiet sowie ein Baufenster festgesetzt. Im Laufe der Jahre wurden allerdings mehrere bauliche Anlagen innerhalb der festgesetzten öffentlichen Grünfläche errichtet, welche als Spielanlagen der Drachenberge genutzt werden und gemäß der rechtskräftigen 2. Änderung des Bebauungsplanes nicht zulässig sind. Parallel zu dieser bereits eingeleiteten Entwicklung, sollen die Drachenberge für Kinder und Jugendliche sukzessive weiter entwickelt werden. Hieraus ergibt sich das Planungserfordernis zur Sicherung der bestehenden Strukturen und gleichzeitig zur planungsrechtlichen Steuerung der weiteren Entwicklung der Drachenberge. So sollen mit der vorliegenden Bauleitplanung die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine bauliche Entwicklung weiterer Spielanlagen auf dem Gelände der Sterntaler e.V. geschaffen werden und somit die Freizeit und Sportnutzung innerhalb des gesamten Freizeitgeländes Berliner Ring gestärkt werden. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Bensheim stellt den Planbereich als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten dar. Da gemäß § 8 Abs. 2 BauGB Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist neben der 4. Änderung des Bebauungsplanes, eine teilbereichsbezogene Änderung und Anpassung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes durchzuführen, die gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren erfolgen soll. Das vorliegende Parallelverfahren erfolgt in einem zweistufigen Regelverfahren.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht, wird in der Zeit von

Montag, den 15. Oktober 2018 bis einschließlich Freitag, den 16. November 2018                         

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Vorentwurf der Bebauungsplanänderung eingesehen werden.

Zusätzlich kann der Entwurf der Bebauungsplanänderung im genannten Zeitraum auch auf der städtischen Homepage (www.bensheim.de) eingesehen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften sowie Bewertung der Bodenfunktion und der Nutzungsfunktion, keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen, Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden und Aussagen zur Eingriffskompensation, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Wasser: Charakterisierung von Bodentypen im Hinblick auf das Grundwasser, Bewertung der Grundwasserergiebigkeit, Hinweise zu Wasserschutzgebieten sowie zu Oberflächengewässern, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Wasserhaushalt und Aussagen zur Eingriffskompensation, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes hinsichtlich des Schutzgutes Klima sowie für die Frischluftbildung und das Lokal- bzw. Kleinklima, Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf das Schutzgut, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzfachliche Bedeutung des Plangebietes, naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung, Aussagen zur biologischen Vielfalt, Auswirkungen auf die Lebensräumen, artenschutzrechtliche Beurteilung sowie Maßnahmen zum Artenschutz, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Aussage, dass eine Beeinträchtigung des Vorkommens von besonders und streng geschützten europarechtlich relevanten Art nicht vorliegt, Aussage, dass die Anforderungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG hinsichtlich der Wahrung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang hinreichend erfüllt werden, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Landschaft: Beschreibung der Landschaft sowie der Auswirkungen der Planung auf das Orts- und Landschaftsbild, Bewertung der Erholungsfunktion, Auswirkungen der Maßnahmen zur Eingliederung in das Landschafts- bzw. das Ortsbild, Aussagen zur Eingriffskompensation
  • Mensch: Bewertung der Naherholungspotentials, Aussagen zur menschlichen Gesundheit, Aussagen zu temporären Auswirkungen auf das Wohnumfeld des Schutzgutes, Aussagen zu Immissionen und Emissionen, Aussage zur Eingriffswirkung der Bebauungsplanänderung auf das Schutzgut Mensch sowie die Gesundheit, positive Auswirkungen auf die  gesundheitlichen und sozialen Aspekte von Kindern und Jugendlichen, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Kultur- und Sachgüter: Beschreibung der Auswirkungen auf betroffene Sachgüter, Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Kultur- und sonstige Sachgüter, Hinweis, dass derzeit keine Bodendenkmäler bekannt sind
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Beschreibung und Bewertung der gegenseitigen Wechselwirkungen und Kumulation zu benachbarten Plangebieten, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation

Hinzu kommen grundsätzliche und über die schutzgutbezogene Auflistung hinaus gehende Angaben im Umweltbericht zu Maßnahmen, zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung (Null-Variante) der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring), Auswirkungen während der Bauphase und Betriebsphase sowie bei Abrissarbeiten, Abfällen, eingesetzten Techniken und Stoffen, Aussagen zu erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung sowie Störfallbetrachtung und Kumulation.

b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3,4 Abs. 1 BauGB:

  • Kommunalwirtschaft Mittlerer Bergstraße (14.02.2018): Hinweis zur Entwässerung (Schutzgut Wasser)
  • Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße (22.02.2018): Anregung zur Prüfung von Festsetzungsalternativen für die private Grünfläche (Schutzgut Boden) sowie Klarstellung der näheren Zweckbestimmung (Schutzgut Boden, Schutzgut Mensch), Anregungen zur Festsetzung der zulässigen Grundfläche hinsichtlich Beschränkung der Bodenversiegelung (Schutzgut Boden), Hinweis zur vorhandenen Festsetzung einer Bewirtschaftungsmaßnahme (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zum Ausschluss einer Inanspruchnahme durch bauliche Anlagen innerhalb der Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (Schutzgut Boden, Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zur Festsetzung zum Erhalt von Gehölzen (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zur Festlegung von Artenauswahl/Pflanzqualität innerhalb der Umgrenzung der „Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung  von Boden, Natur und Landschaft“ (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zur Festsetzung zum Erhalt des vorhandenen Bewuchses (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zu Rodungszeiten (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweise zur Eingriffsregelung sowie zur Sicherung des Ausgleiches (schutzgutübergreifend), Allgemeine Hinweise zum Artenschutz und Verweis auf gesetzliche Grundlagen (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Lage des Plangebietes außerhalb des Hochwasserrisikogebietes Weschnitz (Schutzgut Wasser), Hinweise zur Beanspruchung von landwirtschaftlichen Flächen und gleichzeitige Zurückstellung der Bedenken, da die Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden (Schutzgut Boden), Hinweis zur Vermeidung einer Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für die Kompensationsmaßnahmen (Schutzgut Boden), Hinweis auf das nicht Vorhandensein von Kulturdenkmälern (Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter)
  • Regierungspräsidium Darmstadt (28.02.2018): Hinweis zur Ausweisung im Regionalplan Südhessen als „Vorranggebiet Landwirtschaft“ und „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“ (Schutzgut Boden, Schutzgut Klima), Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen (Schutzgut Boden), Beteiligung des Kampfmittelräumdienstes  nicht erfolgt, da keinen konkreten Hinweise auf das Vorkommen zu Kampfmitteln vorhanden (Schutzgut Mensch)

c) Weitere umweltrelevante Informationen:

  • Tiere und Pflanzen: Artenschutzbeitrag zur vorliegenden Bauleitplanung „Sterntaler-Areal“ der Stadt Bensheim, Stand: Oktober 2017

Während der Offenlage können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit bgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes BW 35 „Freizeitgelände Berliner Ring“ in Bensheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Der Magistrat der Stadt Bensheim hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 den Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes BW 35 „Freizeitgelände Berliner Ring“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung

Der Verein Sterntaler e.V. ist ein Verein, welcher das Ziel verfolgt, Kinder und Jugend im Bereich Sport und Bildung zu fördern. Im Verein werden Kindern und Jugendlichen Freiräume geboten, in denen sie sich selbst entfalten können. Die sogenannten Drachenberge bieten dem Verein hierfür einen Arbeits- und Aktionsraum, indem den Kindern und Jugendlichen Bewegungsmöglichkeiten geboten werden. Aktuell ist der Plangeltungsbereich durch ein Vereinshaus, eine Grillstelle mit einem Pavillon sowie weitere Spielgeräte und Außenmobiliar bebaut. Der Bebauungsplan BW 35 „Freizeitgelände Berliner Ring“, 2. Änderung regelt derzeit für den in Rede stehenden Plangeltungsbereich das Planungsrecht. So ist im Großteil des Geltungsbereiches eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spiel und Sport“ festgesetzt. Allerdings trifft der Bebauungsplan keine exakten Aussagen über die Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb des Geltungsbereiches. Lediglich im Bereich des bestehenden Vereinsgebäudes sind ein Sondergebiet sowie ein Baufenster festgesetzt. Im Laufe der Jahre wurden allerdings mehrere bauliche Anlagen innerhalb der festgesetzten öffentlichen Grünfläche errichtet, welche als Spielanlagen der Drachenberge genutzt werden und gemäß der rechtskräftigen 2. Änderung des Bebauungsplanes nicht zulässig sind. Parallel zu dieser bereits eingeleiteten Entwicklung, sollen die Drachenberge für Kinder und Jugendliche sukzessive weiter entwickelt werden. Hieraus ergibt sich das Planungserfordernis zur Sicherung der bestehenden Strukturen und gleichzeitig zur planungsrechtlichen Steuerung der weiteren Entwicklung der Drachenberge. So sollen mit der vorliegenden Bauleitplanung die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine bauliche Entwicklung weiterer Spielanlagen auf dem Gelände der Sterntaler e.V. geschaffen werden und somit die Freizeit und Sportnutzung innerhalb des gesamten Freizeitgeländes Berliner Ring gestärkt werden. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Bensheim stellt den Planbereich als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten dar. Da gemäß § 8 Abs. 2 BauGB Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist neben der 4. Änderung des Bebauungsplanes, eine teilbereichsbezogene Änderung und Anpassung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes durchzuführen, die gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren erfolgen soll. Das vorliegende Parallelverfahren erfolgt in einem zweistufigen Regelverfahren.

Der Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht, wird in der Zeit von

Montag, den 15. Oktober 2018 bis einschließlich Freitag, den 16. November 2018

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes eingesehen werden.

Zusätzlich kann der Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im genannten Zeitraum auch auf der städtischen Homepage (www.bensheim.de) eingesehen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften sowie Bewertung der Bodenfunktion und der Nutzungsfunktion, keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen, Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden und Aussagen zur Eingriffskompensation, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Wasser: Charakterisierung von Bodentypen im Hinblick auf das Grundwasser, Bewertung der Grundwasserergiebigkeit, Hinweise zu Wasserschutzgebieten sowie zu Oberflächengewässern, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Wasserhaushalt und Aussagen zur Eingriffskompensation, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation
  • Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes hinsichtlich des Schutzgutes Klima sowie für die Frischluftbildung und das Lokal- bzw. Kleinklima, Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf das Schutzgut, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzfachliche Bedeutung des Plangebietes, naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung, Aussagen zur biologischen Vielfalt, Auswirkungen auf die Lebensräumen, artenschutzrechtliche Beurteilung sowie Maßnahmen zum Artenschutz, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Aussage, dass eine Beeinträchtigung des Vorkommens von besonders und streng geschützten europarechtlich relevanten Art nicht vorliegt, Aussage, dass die Anforderungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG hinsichtlich der Wahrung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang hinreichend erfüllt werden, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Landschaft: Beschreibung der Landschaft sowie der Auswirkungen der Planung auf das Orts- und Landschaftsbild, Bewertung der Erholungsfunktion, Auswirkungen der Maßnahmen zur Eingliederung in das Landschafts- bzw. das Ortsbild, Aussagen zur Eingriffskompensation
  • Mensch: Bewertung der Naherholungspotentials, Aussagen zur menschlichen Gesundheit, Aussagen zu temporären Auswirkungen auf das Wohnumfeld des Schutzgutes, Aussagen zu Immissionen und Emissionen, Aussage zur Eingriffswirkung der Bebauungsplanänderung auf das Schutzgut Mensch sowie die Gesundheit, positive Auswirkungen auf die  gesundheitlichen und sozialen Aspekte von Kindern und Jugendlichen, Auswirkungen der Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle sowie die eingesetzten Techniken und Stoffe
  • Kultur- und Sachgüter: Beschreibung der Auswirkungen auf betroffene Sachgüter, Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Kultur- und sonstige Sachgüter, Hinweis, dass derzeit keine Bodendenkmäler bekannt sind
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Beschreibung und Bewertung der gegenseitigen Wechselwirkungen und Kumulation zu benachbarten Plangebieten, Aussagen zur Störfallbetrachtung und Kumulation

Hinzu kommen grundsätzliche und über die schutzgutbezogene Auflistung hinaus gehende Angaben im Umweltbericht zu Maßnahmen, zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung (Null-Variante) der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring), Auswirkungen während der Bauphase und Betriebsphase sowie bei Abrissarbeiten, Abfällen, eingesetzten Techniken und Stoffen, Aussagen zu erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung sowie Störfallbetrachtung und Kumulation.

b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3,4 Abs. 1 BauGB:

  • Kommunalwirtschaft Mittlerer Bergstraße (14.02.2018): Hinweis zur Entwässerung (Schutzgut Wasser)
  • Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße (22.02.2018): Anregung zur Prüfung von Festsetzungsalternativen für die private Grünfläche (Schutzgut Boden) sowie Klarstellung der näheren Zweckbestimmung (Schutzgut Boden, Schutzgut Mensch), Anregungen zur Festsetzung der zulässigen Grundfläche hinsichtlich Beschränkung der Bodenversiegelung (Schutzgut Boden), Hinweis zur vorhandenen Festsetzung einer Bewirtschaftungsmaßnahme (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zum Ausschluss einer Inanspruchnahme durch bauliche Anlagen innerhalb der Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (Schutzgut Boden, Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zur Festsetzung zum Erhalt von Gehölzen (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung zur Festlegung von Artenauswahl/Pflanzqualität innerhalb der Umgrenzung der „Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung  von Boden, Natur und Landschaft“ (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zur Festsetzung zum Erhalt des vorhandenen Bewuchses (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zu Rodungszeiten (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweise zur Eingriffsregelung sowie zur Sicherung des Ausgleiches (schutzgutübergreifend), Allgemeine Hinweise zum Artenschutz und Verweis auf gesetzliche Grundlagen (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Lage des Plangebietes außerhalb des Hochwasserrisikogebietes Weschnitz (Schutzgut Wasser), Hinweise zur Beanspruchung von landwirtschaftlichen Flächen und gleichzeitige Zurückstellung der Bedenken, da die Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden (Schutzgut Boden), Hinweis zur Vermeidung einer Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für die Kompensationsmaßnahmen (Schutzgut Boden), Hinweis auf das nicht Vorhandensein von Kulturdenkmälern (Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter)
  • Regierungspräsidium Darmstadt (28.02.2018): Hinweis zur Ausweisung im Regionalplan Südhessen als „Vorranggebiet Landwirtschaft“ und „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“ (Schutzgut Boden, Schutzgut Klima), Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen (Schutzgut Boden), Beteiligung des Kampfmittelräumdienstes  nicht erfolgt, da keinen konkreten Hinweise auf das Vorkommen zu Kampfmitteln vorhanden (Schutzgut Mensch)

c) Weitere umweltrelevante Informationen:

  • Tiere und Pflanzen: Artenschutzbeitrag zur vorliegenden Bauleitplanung „Sterntaler-Areal“ der Stadt Bensheim, Stand: Oktober 2017

Während der Offenlage können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan BW 56 „Ecke Wormser Straße/Moselstraße“ in Bensheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13a (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BW 56 „Ecke Wormser Straße / Moselstraße“ beschlossen. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung

Der betreffende Bereich wurde früher durch einen EDEKA Nahversorgungsmarkt sowie weitere Einzelhandelsnutzungen mit dazugehörigen Stellplatzflächen genutzt. Der Nahversorgungsstandort wurde auf das ehemalige Areal des Güterbahnhofs Bensheim verlagert und hierdurch für eine mögliche Folgenutzung frei. Aufgrund der anhaltenden Wohnraumknappheit in Südhessen beabsichtigt die Stadt die Folgenutzung als Wohnnutzung zuzulassen. Das Bebauungskonzept des Vorhabenträgers wurde als geeignet bewertet und ein entsprechender Grundsatzbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst.

Mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das bislang unbeplante Gebiet wird die Folgenutzung des Areals vorbereitet. Der Vorhabenbezug wurde seitens der Stadt gewählt, um eine Realisierung der Bebauung entsprechend einer Abstimmung zur Gebäudegestaltung zu gewährleisten. Es liegen wesentliche Voraussetzungen für eine vorhabenbezogene Planung nach § 12 BauGB vor. Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags zur Durchführung des Vorhabens innerhalb festzulegender Fristen.

Die Vorhabenplanung sieht an der Wormser Straße eine viergeschossige Wohnbebauung vor. In dem mit Kennziffer „3“ gekennzeichneten Baufeld sollen Sozialwohnungen und eine Bäckereifiliale mit Café im Erdgeschoss entstehen. Im südlichen Bereich des Vorhabengebiets sind Doppelhäuser und ein Einzelhaus mit jeweils 2 Vollgeschossen und Staffelgeschoss vorgesehen. In den Teilbereichen mit Kennziffer „2“ sollen Wohngebäude mit drei Vollgeschossen und zusätzlichem Staffelgeschoss entstehen. Das Vorhaben umfasst insgesamt ca. 125 Wohnungen, 12 Doppelhaushälften und ein Einfamilienwohnhaus. Alle Wohnungen in den Bereichen mit Kennziffern „2“ und „3“ sind barrierefrei erreichbar.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, sowie der Begründung mit Anlagen wird in der Zeit von

Montag, den 15. Oktober 2018 bis einschließlich Freitag, den 16. November 2018

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan BO VE 8 „Seniorenzentrum Rodensteinstraße“ in Bensheim

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13a (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 die Aufstellung und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BO VE 8 „Seniorenzentrum Rodensteinstraße“ beschlossen. Gleichzeitig wurde die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes nach § 3 (2), sowie gemäß § 4 (2) BauGB (Baugesetzbuch) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt inmitten der Stadt Bensheim und wird durch

  • die Rodensteinstraße im Norden,
  • bestehende Wohnbebauung im Osten,
  • die Hermannstraße im Süden sowie
  • die ehemalige Rodensteinschule im Westen begrenzt.

Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als vorhabenbezogener „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BO VE 8 „Seniorenzentrum Rodensteinstraße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Seniorenzentrums, auf dem ca. 1.657 m² großem Grundstück entlang der Rodensteinstraße geschaffen werden. Durch die Errichtung des Seniorenzentrums wird die städtebauliche und sozialpolitische Zielsetzung verfolgt, die Betreuungsangebote für Senioren in Bensheim zu steigern und zu optimieren. Somit soll mit der Errichtung eines Seniorenzentrums die Bevölkerungszunahme in Bensheim unterstützt und die Stadt als Wohnstandort auch für Senioren attraktiver gestaltet werden.

Das Grundstück ist derzeit mit baulichen Anlagen bebaut, die vom Deutschen Roten Kreuz genutzt wurden. Zur Realisierung des Seniorenwohnzentrums müssen die bereits bestehenden baulichen Anlagen zurückgebaut werden, da diese aufgrund der besonderen Anforderungen an die Barrierefreiheit von Seniorenwohnheimen bzw. -zentren nicht für diese Zwecke genutzt werden können. Innerhalb des 3 geschossigen Neubaus mit zusätzlichem Staffelgeschoss entsteht eine Seniorenwohnanlage mit 35 Plätzen in 3 Hausgemeinschaften zu je 10, 12 und 13 Bewohnern. Zusätzlich sieht das Konzept auch 7 barrierefreie Seniorenwohnungen und ein Helferappartement vor.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bestehend aus dem Rechtsplan und den Vorhabenplänen mit textlichen Festsetzungen, Begründung mit Bestandkarte sowie den Anlagen (Artenschutzrechtliche Untersuchung und Schalltechnische Untersuchung) wird in der Zeit von

Montag, den 08. Oktober 2018 bis einschließlich Dienstag, den 06. November 2018

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingesehen werden.

Der Öffentlichkeit wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB die Möglichkeit gegeben, sich über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

10. Änderung des Bebauungsplanes BA 14 "Einkaufsmarkt Darmstädter Straße"

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13a (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 die Aufstellung und den Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes BA 14 „Einkaufsmarkt Darmstädter Straße“ beschlossen. Gleichzeitig wurde die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 (2), sowie gemäß § 4 (2) BauGB (Baugesetzbuch) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB.

Mit der vorliegenden Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes BA 14 „Im Bangert“ im Bensheimer Stadtteil Auerbach sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zeitgemäße Anpassung der baulichen Anlage, für den im Plangeltungsbereich befindlichen, Lebensmittel-Discountmarkt geschaffen werden. Für die Umsetzung des etablierten Marktkonzeptes war bisher der Betrieb unterhalb der Grenze zur Großflächigkeit ausreichend, so dass für dessen Unterbringung aus planungsrechtlicher Sicht die örtlich bestehende Gebietsfestsetzung als Gewerbegebiet ausreichte.

Nunmehr ist wegen der stetig wandelnden Bedürfnisse die bestehende Filiale maßvoll zu modernisieren. Eine Modernisierung dient dem Fortbestand der Filiale und der Gewährleistung der verbrauchernahen Grundversorgung und Deckung der örtlichen Nachfrage nach Waren des täglichen Bedarfs. Mit der Angleichung der betrieblichen Voraussetzungen an marktübliche Gegebenheiten wird eine bauliche Erweiterung des Bestandsgebäudes erforderlich. Dazu soll das alte Marktgebäude zurückgebaut und an gleicher Stelle ein neues Marktgebäude errichtet werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung, wird in der Zeit von

Montag, den 08. Oktober 2018 bis einschließlich Dienstag, den 06. November 2018

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Entwurf des Bebauungsplanes eingesehen werden.

Der Öffentlichkeit wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB die Möglichkeit gegeben, sich über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

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