Überblick Bensheim

Aktuelle Bauleitplanung

Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan wird immer nur für einen Teilbereich der Stadt aufgestellt. Für Bensheim gibt es über 300 Bebauungspläne. Sie dienen dazu, neue Baugebiete zu entwickeln oder die städtebauliche Entwicklung in älteren Teilen der Stadt zu steuern. In einem Bebauungsplan kann z.B. festgelegt werden, ob es sich um ein Wohn- oder ein Gewerbegebiet handeln soll, wie hoch die Gebäude sein sollen und welche Fläche Gebäude einnehmen können. Auch die Neigung der Dächer und die Farbe der Dachziegel kann Inhalt eines Bebauungsplanes sein.
Für jemanden, der bauen möchte, sind Bebauungspläne von direkter Bedeutung, denn als städtische Satzungen enthalten sie für jedermann bindende Vorgaben.
Für Bauwillige empfiehlt es sich deshalb, sich frühzeitig darüber zu informieren, ob ihr Grundstück innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt und wie es bebaubar ist. Liegt ein Grundstück zwar in der Stadt, aber nicht in einem Bebauungsplangebiet, bietet die vorhandene Bebauung einen Orientierungsrahmen für Neu- und Umbauten.
Einblick in die bestehenden Bebauungspläne der Stadt Bensheim erhalten Sie bei uns im Rathaus und auf der BürgerGIS genannten Internetplattform des Kreises Bergstraße. Hier finden Sie die Bedienungsanleitung zum BürgerGIS.
Ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird und welche Inhalte er hat, entscheidet letztlich die Stadtverordnetenversammlung. Von einem Bebauungsplan können jedoch viele verschiedene private und öffentliche Belange betroffenen sein, etwa die der Grundstückseigentümer, der Bewohner benachbarter Gebiete, der Landwirtschaft oder des Naturschutzes. Deshalb wird die Öffentlichkeit und eine Reihe von Behörden und Institutionen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt. Im Laufe eines „normalen“ Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieser zweimal im Rathaus für zwei Monate öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann jeder eine Stellungnahme zu dem Bebauungsplan abgeben. Unter „aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen“ können Sie sich informieren, welche Bebauungspläne zur Zeit ausliegen. Auf die Offenlage von Bebauungsplänen wird außerdem mit Amtlichen Bekanntmachungen im Bergsträßer Anzeiger aufmerksam gemacht.
Das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Zusammen mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt das BauGB, welche Inhalte in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können.
Weitere Informationen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links:

Veränderungssperre

Veränderungssperren werden für einen kleinen Teil des Stadtgebietes auf Grundlage des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) erlassen. Ihre Aufstellung wird im Bergsträßer Anzeiger öffentlich bekanntgemacht.
Wenn der Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplan gefasst wurde, kann zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre beschlossen werden. In diesem Bereich können dann die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie Aufschüttungen und Abgrabungen in größerem Umfang unzulässig sein. Zudem können auch erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, obwohl deren Veränderung nicht genehmigung-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, ausgeschlossen sein. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden.
Für welche Bereiche derzeit eine Veränderungssperre besteht und welche Konsequenzen sich dadurch ergeben erfahren Sie über die Ansprechpartner beim Team Stadtplanung.

Aktuelle Offenlagen

Kontakt

Stadtplanung und Demographie
Kirchbergstraße 18
64625 Bensheim

Telefon: 06251 14-291 Telefax: 06251 14-103

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Öffnungszeiten:

Montag
08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag
08.00 - 12 Uhr und
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Donnerstag
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Freitag
08.00 - 12.00 Uhr

Bebauungsplan BW 15 F „Kappesgärten VI“ in Bensheim

Bebauungsplan BW 15 F „Kappesgärten VI“ in Bensheim
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes BW 15 F „Kappesgärten VI“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Planskizze BW 15 F

Ziel der Planung ist es, das erforderliche Baurecht für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte zu schaffen.

Der Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht, wird in der Zeit von

Montag, den 18. November 2019 bis einschließlich Mittwoch, den 18. Dezember 2019                    

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt. Dort kann der Entwurf eingesehen werden.

Zusätzlich kann der Entwurf im genannten Zeitraum auch auf der städtischen Homepage (www.bensheim.de) eingesehen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

§  Boden: Charakterisierung von Bodentypen, der Geologie, Morphologie, des Reliefs und Bodeneigenschaften sowie Bewertung der Bodenfunktion und der Nutzungsfunktion, Hinweis, dass keine schützenswerten Bodentypen, Geotope oder Bodendenkmale berührt werden, keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen oder Schadstoffen

§  Wasser: Charakterisierung von Bodentypen im Hinblick auf das Grundwasser, Aussage, dass weder Fließ- noch Stillgewässer im Plangebiet vorhanden sind, Bewertung der Leistungsfähigkeit von Grundwasser, Hinweise zur Lage außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten

§  Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes hinsichtlich des Schutzgutes Klima sowie für die Frischluftbildung bzw. lufthygienische Situation, Hinweis, dass das Plangebiet keine kriminologische Ausgleichs- und Luftregenerationsfunktion und der randliche Gehölzbestand keine Bedeutung für den Immissionsschutz besitzt

§  Tiere und Pflanzen (Arten und Biotope): Bestandsbeschreibung der realen Vegetation sowie der Biotop- und Nutzungstypen, Bewertung der Flora sowie der Biotop- und Nutzungstypen (Fauna), naturschutzfachliche Bedeutung des Plangebietes, naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung, Auswirkungen auf die Lebensräume und Aussagen zu Lebensraumfunktionen, Aussagen zu Habitatpotenzialen, Aussage, dass bei Berücksichtigung entsprechender Maßnahmen aus dem Artenschutzgutachten– keine erheblichen Beeinträchtigungen entstehen

§  Landschaft: Naturräumliche Einordnung des Bearbeitungsbereiches, Beschreibung und Bewertung des Landschaftsbildes sowie der Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild, Bewertung der Erholungsfunktion

§  Mensch: Beschreibung und Bewertung der anthropogen beeinflussten Flächen und Bereiche in der Nähe des Plangebietes, Aussagen zu Immissionen und Emissionen

§  Kultur- und Sachgüter: Hinweis, dass im Geltungsbereich keine Kultur- und Sachgüter bekannt sind

§  Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Beschreibung und Bewertung der gegenseitigen Wechselwirkungen

Hinzu kommen grundsätzliche und über die schutzgutbezogene Auflistung hinaus gehende Angaben im Umweltbericht zu Maßnahmen, zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung (Null-Variante) der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring), Auswirkungen während der Bauphase und Betriebsphase sowie bei Abrissarbeiten, Abfällen, eingesetzten Techniken und Stoffen, Aussagen zu erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung sowie Störfallbetrachtung und Kumulation.

b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3,4 Abs. 1 BauGB:

Kreises Bergstraße (24.08.2018): Hinweis zur Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 S. 1 BauGB und in diesem Sinne zur Begründung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen (Schutzgut Boden), Anregung zur Festsetzungen von Flächen zum Anpflanzen oder zur Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen bzw. Ermittlung des erhaltenswerten Bewuchses (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Anregung hinsichtlich der Beachtung von Immissionen (Schutzgut Mensch), Hinweis zum Detaillierungsgrad der Umweltprüfung, Empfehlung zur Festsetzung von Pflanzung/Artenauswahl/Pflanzqualitäten (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweise zum Ausgleich und Minimierung (Schutzgut Boden, Tiere und Pflanzen), Hinweise zum Arten- und Biotopschutz (Schutzgut Tiere und Pflanzen), Hinweis zur möglichen Nutzung der oberflächennahen Geothermie (Schutzgut Boden), Anregung zur Vermeidung von weiterer Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zur Kompensation (Schutzgut Boden), Verweis, dass keine Kulturdenkmäler nach § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 Hess. Denkmalschutzgesetz (HDSchG) bekannt sind (Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter),

§  Regierungspräsidium Darmstadt (11.09.2018): Hinweis zur Ausweisung im Regionalplan Südhessen als „Vorranggebiet Siedlung Bestand“ (Schutzgut Boden, Schutzgut Klima), Hinweis zur Beschreibung von Planungsalternativen im Umweltbericht, Hinweis zur Lage im Einflussbereich des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessisches Ried (Schutzgut Wasser), Hinweise zum nachsorgenden und vorsorgenden Bodenschutz (Schutzgut Boden), Hinweis zum Immissionsschutz (Schutzgut Mensch) Hinweis, dass die Beteiligung des Kampfmittelräumdienstes nicht erfolgt ist, da keinen konkreten Hinweise auf das Vorkommen zu Kampfmitteln vorhanden (Schutzgut Mensch).

c) Artenschutzprüfung gemäß § 44 (1) BNatSchG zum Bebauungsplan BW 15 F „Kappesgärten VI“ vom September 2019:

§  Datengrundlagen sowie Wirkfaktoren des Vorhabens und Ermittlung der Betroffenheit, Abschichtung und Wirkungsanalyse (Säugetiere, Fledermäuse, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische, Libellen, Tagfalter, Heuschrecken, Totholzbesiedelnde Käfer, Sonstige Arten und Pflanzen), Maßnahmenübersicht

d) Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan BW 15 F „Kappesgärten VI“ vom 12.07.2019:

Grundlagen und Forderungen an den Immissionsschutz, Beschreibung der Vorgehensweise, Darlegung der Ausgangsdaten und Beschreibung der Ergebnisse

Während der Offenlage können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.