Hilfspolizei: Keine Kontrollen mehr in Lautertal

Stadt Bensheim kündigt gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk auf

Die Stadt Bensheim möchte zum Jahresende den mit der Gemeinde Lautertal laufenden Vertrag über den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk beenden. Seit dem Jahr 2015 haben Hilfspolizisten der Stadt Bensheim in enger Absprache mit der Gemeinde Lautertal an 19,5 Stunden pro Woche den ruhenden und fließenden Verkehr überwacht. Nach dem Beschluss des Magistrats und sofern die Stadtverordneten dem zustimmen, soll diese Vereinbarung nun in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben werden.
Mehrere Gründe sprechen für diesen Schritt: Der Stadt Bensheim fehlen zum einen die 19,5 Stunden pro Woche, in denen sie die Hilfspolizei lieber im eigenen Stadtgebiet einsetzen würde, wie Verkehrsdezernent Andreas Born erläutert: „Die Bensheimer Stadtpolizei muss zunehmend weitere Aufgaben bewältigen – etwa bereits jetzt die verstärkte Präsenz am Bahnhof sowie künftig die Rotlichtüberwachung in der Wormser Straße.“ Ein weiterer Nachteil der aktuellen Zusammenarbeit: Auch die Messanlagen stehen während ihrer Verwendung in Lautertal nicht in Bensheim zur Verfügung. Dem steht der Wunsch der Gemeinde Lautertal gegenüber, die Bensheimer Hilfspolizei an Sonntagen sogar noch verstärkt einzusetzen – in einem Umfang, der über den eigenen Standards der Stadt Bensheim liegt. Als weiteres Argument führt der Bensheimer Magistrat den erheblichen Aufwand an, der mit der Bearbeitung von Einsprüchen und Abrechnungen sowie mit zusätzlichen Gerichtsterminen einher geht und aus Sicht der Stadt Bensheim nicht in vollem Umfang finanziell ausgeglichen wird.
„Grundsätzlich begrüßen wir die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und praktizieren diese auch in vielen Bereichen erfolgreich“, betont Bürgermeister Rolf Richter. Leider werde aber die Kooperation mit der Gemeinde Lautertal im Rahmen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks jedoch offenbar von beiden Seiten unterschiedlich bewertet. Während aus Sicht der Stadt Bensheim die vereinbarten Leistungen sorgfältig abgeleistet werden, artikulieren verschiedene Akteure der Gemeinde Lautertal dennoch ständige Unzufriedenheit – teilweise nicht im direkten Dialog mit der Bensheimer Verwaltung, sondern über die Medien. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit hält es die Stadt Bensheim deshalb für sinnvoll, die Vereinbarung in ihrer bisherigen Form zu lösen. „Wir sind gerne bereit, mit der Gemeinde Lautertal über eine zukünftige weitere beziehungsweise andere Form der Unterstützung zu sprechen“, so Richter.