Widerstand gegen Landesprogramm

Finanzdezernent Oyan: Städtischer Haushalt wird zusätzlich belastet

Die Stadt Bensheim hat große Vorbehalte gegenüber dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. Für Finanzdezernent Adil Oyan ist das geplante Programm eine Mogelpackung. „Der städtische Haushalt wird dadurch zusätzlich belastet“, betont Oyan.
Auslöser des Programms ist die Entscheidung des Bundestags, zum 1.1.2020 die von den Städten abzuführende Gewerbesteuerumlage zu senken. Das Land Hessen plant nun im Gegenzug, für das Programm „Starke Heimat Hessen“ einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen einzufordern: Geld, das der Stadt Bensheim zusteht, wird vom Land abgezogen, um es dann umzuverteilen. Von dieser Umverteilung sollen auch die Landkreise profitieren.
Auch die Stadt Bensheim soll einen Teil des Geldes wieder zurückerhalten, allerdings bestimmt das Land, für was das Geld verwendet werden darf. „Wir halten diese Vorgehensweise für absurd“, sagt Adil Oyan, der in dem Programm einen weiteren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sieht. Es wäre genauso, als wenn die Stadt Bensheim die Gewerbesteuer erhöhen würde, um die Mehreinnahmen dann wieder an die Unternehmen zurück zu geben. Allerdings zweckgebunden und den Zweck legt die Stadt Bensheim fest. Außerdem würde ein Teil des Geldes an Firmen in anderen Städten gehen. „So muss man sich das Programm vorstellen und das ist für mich nicht nachvollziehbar.“
Eine Beispielrechnung für das Jahr 2020 zeigt auf, was das Programm für Bensheim bedeuten würde: Bei einem geplanten Gewerbesteueraufkommen von 45,3 Millionen Euro würden Bensheim zustehende Mittel in Höhe von 2.627.400 Euro zunächst einmal weggenommen. Beabsichtigt ist nun, dass die Kommunen einen Teil der vom Land abgezogenen Gelder über ein höheres Betreuungsentgelt bei der Kinderbetreuung, höhere Schlüsselzuweisungen sowie über Fördergelder im Bereich Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erhalten sollen.
Dazu hat das Hessische Ministerium der Finanzen eine Modellrechnung vorgenommen, die es selbst als „holzschnittartige Berechnung“ bezeichnet, da deren Ergebnisse nicht mit den tatsächlichen Summen für die jeweilige Kommune übereinstimmen. Danach wurden für Bensheim folgende Beträge ermittelt:

  • 750.981 € Erhöhungsbeitrag Kinderbetreuungseinrichtungen
  • 46.591 € Förderprogramm Digitalisierung der Kommune
  • 141.407 € Erhöhung Krankenhauspauschalen

Berücksichtigt man, dass die Stadt Bensheim nicht für die Unterhaltung und den Betrieb der Krankenhäuser zuständig ist, kann man die Krankenhauspauschale nicht der Stadt zuordnen, da sie dieses Geld nicht ausgezahlt bekommt. Auch Gelder für die Förderprogramme können nicht uneingeschränkt Bensheim zugeordnet werden, da hierfür zunächst einmal entsprechende Projekte beantragt werden müssen, die bisher nicht oder nur in geringem Umfang geplant waren. Somit verbleibt rechnerisch nur der Erhöhungsbeitrag für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Bensheim. Ob der Betrag in dieser Höhe auch tatsächlich kommt, darf jedoch bezweifelt werden, da nicht feststeht, wie insbesondere die Gelder für die Schaffung von längeren Öffnungszeiten erhalten werden können bzw. welche zusätzlichen Kosten diese auslösen.
Durch das Starke Heimat Hessen Programm entsteht der Stadt Bensheim 2020 eine Zahllast in Höhe von 2.627.400 Euro. Gleichzeitig kann sie aufgrund der Modellrechnung Einnahmen, bei sehr optimistischer Betrachtungsweise, von rd. 751.000 Euro bekommen. Somit gehen Bensheim im Jahr 2020 durch dieses Programm Gelder in Höhe von 1.876.400 Euro verloren. Liegen die Gewerbesteuereinnahmen höher, erhöht sich auch der Verlust.