Adil Oyan: „Müssen Prioritäten richtig setzen“
Aufgrund der Corona-Krise rechnet die Bensheimer Stadtverwaltung – wie viele andere – mit sinkenden Steuereinnahmen. Schon jetzt zeichnen sich Mindereinnahmen in Millionenhöhe ab. Auch das Hessische Innenministerium ist sich der Situation bewusst und konstatiert, dass die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vielfältige negative Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Wirtschaftsgeschehen erzeugen und auf die Haushaltswirtschaft der hessischen Kommunen gravierende Folgen haben wird. Darauf hat das Innenministerium mit „Hinweisen zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“ reagiert. Diese ermöglichen es nun, dass die Liquidität von Kommunen kurzfristig sichergestellt werden kann.
Die Stadt Bensheim wird zunächst die vorhandenen liquiden Mittel inklusive des bestehenden Liquiditätspuffers nutzen. Der genehmigte Liquiditätskreditrahmen (ehemals Kassenkreditrahmen) von 12 Millionen Euro wird – Stand heute – noch bis Mitte/Ende Mai reichen. „In der jetzigen Situation hilft uns das sparsame haushalten aus den vergangenen Jahren, das dazu geführt hat, dass wir aller Voraussicht nach mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 auch einen Überschuss im siebenstelligen Bereich aufbauen werden können“, so Oyan. In der Zwischenzeit wird der Liquiditätsplan aktualisiert und die entsprechende Vorlage für die Gremien, in Absprache mit der Kommunalaufsicht, vorbereitet.
Die Neufestsetzung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite bedarf normalerweise der Aufstellung eines Nachtragsplanes. Da die Auswirkungen der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf den Haushalt der jeweiligen Kommunen derzeit nicht abgeschätzt werden können, hält es das Innenministerium für gerechtfertigt, der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bis auf weiteres nicht nachkommen zu müssen. Dies gilt ebenso für die Pflicht zur Aufstellung eines eventuell erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes. Außerdem weist das Innenministerium auf das neue „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“ hin, das einen Verfahrensweg eröffnet, die gebotenen eilbedürftigen Entscheidungen der Kommune zu ermöglichen.
„In dieser Situation müssen wir uns trotz aller Widrigkeiten die größtmögliche Flexibilität erhalten und die Prioritäten richtig setzen“, erklärt Kämmerer Adil Oyan. Vorrangig sei derzeit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Im Hintergrund werde derweil noch intensiver an Einsparvorschlägen gearbeitet, wie von der Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Aufhebung der Straßenbeiträge bereits beschlossen. „Allerdings sollte niemand glauben, dass Sparbeschlüsse die derzeitige Krise bewältigen können. Oyan erteilt auch Steuererhöhungsphantasien eine klare Absage: „Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit. Vielmehr müssen wir auf die Liquidität der Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt der Firmen achten, wenn es nach diesem, in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosem, ‚Lockdown‘ weitergeht.“ Zudem werde auf Bundes- und Landesebene über Konjunkturprograme laut nachgedacht, das werde auch vor Ort Thema werden, ist sich Oyan sicher. „Da wir zum einen mit massiven Mindereinnahmen rechnen müssen und zum anderen die Wirtschaft auch auf Aufträge angewiesen sein wird, sollten wir uns darauf einstellen, dass sowohl die Investitions- als auch die Liquiditätskredite steigen werden“, erklärt Oyan, der damit ein „antizyklisches“ Verhalten ankündigt. Sparsames Haushalten bedeute in erster Linie, keine unnötigen Ausgaben zu tätigen. Wobei über die Notwendigkeit der Ausgaben letztlich das Stadtparlament entscheide. Eine Sparsamkeit im Sinne von reduzierten Ausgaben bei notwendigen Maßnahmen bzw. Investitionen wäre nicht nur das falsche Signal, sondern auch kontraproduktiv in der jetzigen Situation. „Wir werden uns mit dem Thema Defizitfinanzierung auseinandersetzen müssen“, so Oyan.
Mittelbar würde auch die Frage der zukünftigen Vorgaben für die Haushaltsaufstellung geklärt werden müssen. Hierzu erklärt Oyan abschließend: „Dieses Thema hat das Land selbstverständlich auf der Agenda, wir stehen dazu auch in Kontakt. Das zunächst dringliche Thema der Liquidität ist erfreulicherweise kurzfristig geklärt worden. Insofern bin ich zuversichtlich, dass das Land auch hier rechtzeitig eine Anpassung vornehmen wird.“