Rathausspitze wünscht sich schnelle Fortsetzung des Ideenwettbewerbs

Bensheim | 21. Dezember 2022 Am 6. Dezember hatte sich die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ (BI BMBB) an das Verwaltungsgericht Darmstadt gewandt, um die Auslobung für den ergebnisoffenen Ideenwettbewerb zum Bensheimer Marktplatz zu untersagen. Die Folge: Der Ideenwettbewerb musste vorrübergehend ausgesetzt werden. Nun hat die BI BMBB die grundsätzliche Bereitschaft an einem Güteversuch zur Einigung im Verwaltungsstreitverfahren zugesagt. Der Magistrat sieht ein Gerichtsverfahren als das geeignetere Verfahren, um für Klarheit zu sorgen und Handlungssicherheit zu schaffen. Nach eingehender juristischer Beratung sieht der Magistrat in der Durchführung eines Güteverfahrens die Gefahr zusätzlicher Verzögerungen, die ein zeitnahes Ergebnis und eine klare Entscheidung in weitere Ferne rücken lassen. Denn die schnelle Fortsetzung des Ideenwettbewerbs hat für den Magistrat oberste Priorität. Deshalb ist es wichtig, dass – nach dem gerichtlich initiierten Schritt der BI – nun das Gericht über die Frage entscheidet, ob der Auslobungstext zum Ideenwettbewerb dem Abhilfebeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2020 entspricht, so wie von der BI BMBB gefordert.
Der Auslobungstext war Anfang November im Preisrichtervorgespräch durch das Preisgericht in einem fast 30-köpfigen Gremium mit Fach- und SachpreisrichterInnen sowie Sachverständigen, darunter auch die Vertrauensleute der BI, ausgiebig erörtert worden.