Verfahren zum Ideenwettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ gestoppt

Bensheim | 9. Dezember 2022 Die Stadt Bensheim musste gestern das laufende Verfahren zum Ideenwettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ stoppen. Denn am 6. Dezember hatte die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz Besser Beleben (BI BMBB) den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Darmstadt beantragt. Darin fordert die BI, die Auslobung, also die Aufgabenstellung für den städtebaulichen Ideenwettbewerb zu untersagen. Nach einer ersten juristischen Prüfung sieht die Stadt Bensheim, Ausloberin des Wettbewerbs, keine Möglichkeit, das laufende Wettbewerbsverfahren weiterzuführen. Mit dem Stopp kommt die Stadt der Forderung des Gerichts nach, bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren von weiteren Schritten bezüglich der am 29. November veröffentlichten Auslobung abzusehen.
Der Stopp hat zur Folge, dass das für den 16. Dezember geplante Rückfragenkolloquium nicht stattfinden kann. Alle weiteren für das Verfahren abgestimmten Termine können ebenfalls nicht gehalten werden, wie beispielsweise die Preisgerichtssitzung am 10. März 2023. Die Stadt hat die Fraktionsvorsitzenden, das Preisgericht, die aktuell 29 teilnahmegewillten Büros sowie die Architektenkammer Hessen bereits informiert.
„Wir bedauern es sehr, dass wir diesen Schritt gehen mussten“, betont Baudezernentin Nicole Rauber-Jung: „Doch wir sehen uns hierzu leider gezwungen. Das gerichtliche Vorgehen der BI ist für uns absolut unverständlich. Denn die Verwaltung setzt den Stadtverordnetenbeschluss zum Ideenwettbewerb um.“
Dieser beinhaltet, dass dem formulierten Bürgerbegehren vom Juli 2020 gefolgt werden muss: „Genau das ist die Grundlage für unsere Arbeit und dementsprechend auch die Grundlage für die Auslobung des Ideenwettbewerbs. Wir folgen somit dem Bürgerbegehren und nicht den Auslegungen der Vertrauenspersonen der BI“, so Rauber-Jung. Wann und wie es weitergeht, kann die Baudezernentin derzeit nicht sagen. Doch „eine Lösung für den Marktplatz ist aufgrund des Handelns der BI derzeit in weitere Ferne gerückt.“