Hilfen der Stadt Bensheim in der Corona-Krise

Um die negativen Auswirklungen der Corona-Krise auf das wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Leben in Bensheim abzumildern, plant der Magistrat eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen. Diese sollen sowohl der Gastronomie und dem Einzelhandel als auch Kunst- und Kulturschaffenden, Familien und Vereinen zu Gute kommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nach der Zustimmung der städtischen Gremien die Unterstützungsleistungen ergänzen, die bereits durch die EU, den Bund und das Land Hessen in die Wege geleitet wurden.
„Auch wenn die langfristigen Folgen der Corona-Krise noch nicht absehbar sind, möchten wir bereits jetzt möglichst pragmatisch und zeitnah alle unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die besonders stark betroffen sind“, so Bürgermeister Rolf Richter. „Unternehmen, Kulturschaffende, Familien und Vereine sind wichtige Grundpfeiler unseres Zusammenlebens in der Stadt Bensheim und verdienen unsere Unterstützung, so der Rathauschef weiter.
Schon in den vergangenen Wochen hat die Stadt Bensheim zur Entlastung von Unternehmen Sofortmaßnahmen ergriffen: Dazu zählen unter anderem die Stundung von Steuerforderungen, gewerblichen Mieten und Gebühren für die Kinderbetreuung. „Bei allen bisherigen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Bensheim in der Corona-Krise handelt es sich bisher ausschließlich um Stundungen, da ein Erlass einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bedingt, der nun eingeholt werden soll“, so Stadtrat Adil Oyan.
Die aktuellen Pläne der Verwaltungsspitze sehen nun Unterstützungsmaßnahmen vor, die darüber hinausgehen und die bisherigen Aktionen, die bereits aus laufenden Mitteln finanziert wurden, verstärken: Neben dem Erlass von Gebühren sollen zusätzliche finanzielle Mittel eingesetzt werden.

• Für Gastronomen bedeutet das zum Beispiel, dass sie 2020 keine Sondernutzungsgebühr für Freisitze zahlen müssen – zusätzlich dürfen sie ihre Freiflächen nach Möglichkeit vergrößern und einfach länger nutzen.
   
• Einzelhändlern werden in diesem Jahr die Gebühren für die Präsentation von Warenkörben vor dem Geschäft erlassen. Zusätzlich möchte die Stadt 20.000 Euro bereitstellen, um den kommunalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie mit Werbemaßnahmen zu unterstützen.
   
• Die von der Krise besonders betroffenen Kunst- und Kulturschaffenden möchte der Magistrat mit einem Förderprogramm unterstützen: Dafür stehen insgesamt ebenfalls 20.000 Euro zur Verfügung.
   
• Auch für Familien möchte der Magistrat Gebühren erlassen: Dabei geht es um die Hälfte der Betreuungsgebühren im Monat März, vom April an soll nur anteilig für tatsächlich angebotene Kinderbetreuungszeiten gezahlt werden. Auch für ausgefallenen Unterricht an der Musikschule werden Gebühren erlassen. Zudem verlängert die Stadtbibliothek die Jahreskarten um die durch Corona bedingte Schließzeit.
   
• Vereinen möchte der Magistrat die Zahlungen für Pacht, Gestattungen und Erbbaurechte ab einer Höhe von 200 Euro pro Jahr zu ¼ entsprechend der nicht möglichen Nutzungszeit erlassen. 

Insgesamt belaufen sich die Kosten der geplanten Maßnahmen auf 105.500 Euro: Diese Summe ergibt sich aus geschätzten 65.500 Euro an Einnahmeausfällen sowie Ausgaben von 40.000 Euro für die Unterstützung von Gewerbe und Kultur. Diese beiden Ausgabenblöcke können jedoch durch ebenfalls krisenbedingte Minderaufwendungen in anderen Haushaltsbudgets gedeckt werden.
Nicht eingerechnet sind die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung: Der Eigenbetrieb verzeichnet hier weniger Einnahmen in den städtischen Betreuungseinrichtungen und muss zugleich die Zuschüsse an die freien Träger erhöhen, die ebenfalls unter Einnahmeausfällen leiden. Für den Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai erhöht sich daher der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung um insgesamt 500.000 Euro.