Überblick Bensheim

Europawahl

Europawahl 2014:
Wahl zum Europäischen Parlament am 25.05.2014

Wahlhelfer/innen

Möchten Sie die Stadt Bensheim bei der Durchführung der Europawahl am 25.05.2014 in einem Wahlbezirk unterstützen?

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Die Wahlvorstände bestehen aus der/dem Wahlvorsteher/in, der/dem stellvertretenden Wahlvorsteher/in, der/dem Schriftführer/in, die/der zugleich Beisitzer/in ist und zwei bis sechs weiteren Beisitzern.

Als Wahlhelfer/in sollten Sie Wahlberechtigte/r der Stadt Bensheim sein und über ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein, über gute Organisationsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit sowie Teamfähigkeit verfügen.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer/in am Wahltage ist ein Ehrenamt für das ein Erfrischungsgeld  gewährt wird.

Sollten wir Ihr Interesse für eine Tätigkeit als Wahlhelfer/in geweckt haben, schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an unter der Rufnummer 06251/5826321 an.

Wahlbezirke

Die Stadt Bensheim ist in 35 Wahlbezirke eingeteilt. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahllokal zugeordnet, in dem am Wahltag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr jede/r Wahlberechtigte sein Wahlrecht ausüben kann. Für die Stimmabgabe sollten Sie sich amtlich ausweisen können. Die Liste der Wahlbezirke und Wahllokale finden Sie unten in den Dateien.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigt sind alle Deutschen:

  • die am Wahltag 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wohnen oder sich sonst aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, wenn sie nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt oder sich sonst aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder wenn sie aus anderen Gründen mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vertraut und von ihnen betroffen sind.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der EU:

  • die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen oder sich aufhalten, am Wahltag 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wohnen oder sich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Wählbar sind Deutsche:

  • die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Wählbar sind Unionsbürger:

  • die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen oder sich sonst aufhalten und am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Niemand kann sich gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur Wahl bewerben.

Ausübung des Wahlrechts

Wie kann gewählt werden? – Wahlberechtigte mit deutscher Staatangehörigkeit

Wahlberechtigte Deutsche mit Hauptwohnsitz am 20. April 2014 in der BRD werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.
Deutsche mit Wohnsitz in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde in der BRD eingetragen, in der sie ihren letzten Wohnsitz hatten bzw. zu der die besondere Verbundenheit besteht. Alternativ können sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Wahl teilnehmen – allerdings kann vom Stimmrecht nur einmal Gebrauch gemacht werden.
Deutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der Europäischen Union werden ebenfalls auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde in der BRD eingetragen, in der sie ihren letzten Wohnsitz hatten bzw. zu der die besondere Verbundenheit besteht.
Antragsvordrucke (Formblätter) sowie weitere Informationen sind hier erhältlich.

Der Antrag muss spätestens am 4. Mai 2014 in zweifacher Ausfertigung beim Wahlamt, Hauptstraße 39, 64625 Bensheim, unterschrieben im Original (kein Fax, keine E-Mail!) vorliegen.

Wie kann gewählt werden? – Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können wählen, wenn sie in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag.
Wer bereits aufgrund eines Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999, am 13. Juni 2004 oder am 7. Juni 2009 in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen wurde, braucht keinen erneuten Antrag zu stellen.
Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss immer ein neuer Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis gestellt werden.
Antragsvordrucke für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie weitere Informationen sind hier erhältlich

Der Antrag muss spätestens am 4. Mai 2014 in zweifacher Ausfertigung beim Wahlamt, Hauptstraße 39, 64625 Bensheim, unterschrieben im Original (kein Fax, keine E-Mail!) vorliegen.

Wahlschein bzw. Beantragung von Briefwahlunterlagen

Wer am Wahltag verhindert ist, in seinem Wahllokal an der Urnenwahl teilzunehmen, kann einen Wahlschein und gleichzeitig Briefwahlunterlagen beantragen. Für die Europawahl  wird ein Wahlschein ausgestellt. Mit diesem können Sie durch Briefwahl wählen oder auch am Wahltag Ihre Stimme in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises abgeben.

Die Briefwahlunterlagen werden mit dem Wahlschein versandt oder ausgehändigt.

Den Wahlschein bzw. die Briefwahlunterlagen beantragen Sie beim Wahlamt

  • mit dem Antragsformular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung

oder

  • mit einem formlosen schriftlichen Antrag per Post, Telefax oder E-Mail unter Angabe des Vor- und Familiennamens, Geburtsdatum und Anschrift.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Falls die Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift als Ihren Hauptwohnsitz gesendet werden sollen, müssen Sie natürlich auch diese Anschrift angeben. Wir versenden Briefwahlunterlagen auch ins Ausland. Wir übernehmen aber keine Garantie für den Postweg.

Ab dem 22.04.2014 ist es möglich, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen direkt auf unserer Homepage zu beantragen.

Der frühestmögliche Zeitpunkt, an dem Briefwahlunterlagen für im Inland lebende Deutsche versandt werden können, ist der 22.04.2014.

Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen die Postlaufzeiten und die Bearbeitungszeit Ihres Antrages. Bis 23.05.2014, 18.00 Uhr, können Sie im Wahlamt einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen. Die roten Wahlbriefe müssen spätestens am Wahltag, Sonntag den 25.05.2014, um 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein.

Gerne können Sie den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch persönlich beim Wahlamt abholen. Dafür sollten Sie sich amtlich ausweisen können. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann direkt ausgehändigt und Sie hätten die Möglichkeit bereits an Ort und Stelle in einer Wahlkabine die Wahlentscheidung zu treffen und den roten Wahlbrief in eine Wahlurne zu werfen.

Wer eine schriftliche Vollmacht besitzt, kann auch für eine andere Person Briefwahlunterlagen  abholen.

Rechtsgrundlagen

Für die Wahl gelten:

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555), zuletzt geändert am 7. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3749)

Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert am 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084)

Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert am 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335)

Kontakt

Bürgerbüro/Team Bürgerservice

Telefon: 06251 58263-0 Telefax: 06251 58263-30

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Öffnungszeiten:

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