Überblick Bensheim

Stadtrecht

Kommunen haben die Möglichkeit, örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln und Bußgelder festzulegen. Außerdem können sie "lokale Gesetze" - das heißt Satzungen - erlassen, soweit Bundes- oder Landesgesetze bzw. Verordnungen eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalten.
Hier erhalten Sie einen Überblick über das "Bensheimer Stadtrecht" - das geltende Ortsrecht.