Überblick Bensheim

Spielapparatesteuer

Allgemeine Informationen

Die Spielapparatesteuer wird auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim beschlossenen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Bensheim erhoben.
Sie wird als örtliche Aufwandsteuer für die Benutzung bzw. den Besuch der in § 2 Buchstabe b) der Satzung genannten Einrichtungen und Veranstaltungen erhoben.
Der Steuer unterliegen:

  • die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich,
  • das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.

Bemessungsgrundlagen sind je nach Besteuerungstatbestand die elektronisch gezählte Bruttokasse oder die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.
Steuerschuldner ist der Veranstalter. Der Halter von Spielapparaten (Eigentümer bzw. derjenige dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) gilt als Veranstalter.
Der Veranstalter ist verpflichtet, das Aufstellen von Apparaten bzw. den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume unverzüglich dem Team "Steuern und Abgaben" anzuzeigen.
Vor dem gewerblichen Aufstellen von Spielgeräten oder dem Betreiben von Spielhallen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Bensheim informieren Sie sich bitte bei dem Team "Ordnung, Verkehr und Soziales".

Kontakt

Steuern und Abgaben
Kirchbergstraße 18
64625 Bensheim

Telefon: 06251 14-0

E-Mail schreiben

Ansprechpartner
Cornelia Zehnbauer

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch und
Donnerstag

08.00 - 12:00 und
14:00 - 15.30 Uhr
Dienstag
8.00 - 12.00 und
14.00 - 17.30 Uhr
Freitag
8.00 - 12.00 Uhr

Die Steuersätze können Sie der Liste der Steuer- & Gebührensätze oder auch §4 der Spielapparatesteuersatzung entnehmen.

Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
Der Steuerschuldner ist verpflichtet die Steuer selbst zu errechnen. Eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ist bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bei der Stadt Bensheim einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die Steuererklärung wird den Steuerschuldnern von der Stadt Bensheim zugesandt.

Die Stadt Bensheim (Team Steuern und Abgaben) ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und die Geschäftsunterlagen.

Die entsprechenden Formulare finden Sie hier.