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Straßenbeiträge

Allgemeine Informationen

Der Straßenbeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen) erhoben wird.

Grundsätzlich müssen die Kommunen, die über entsprechendes Satzungsrecht verfügen, für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen und Plätzen von den Anliegern Straßenbeiträge fordern.

Nicht beitragspflichtig sind Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten, die durch die Stadt Bensheim durchgeführt werden.

Rechtsgrundlagen

Entstehen der Beitragspflicht und Beitragspflichtige
Entstehen der Beitragspflicht:

  • Ab Beginn des Jahres, in dem mit der Maßnahme des Straßenbaus begonnen wird, kann die Stadt Bensheim Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags verlangen.
  • Die endgültige Beitragserhebung erfolgt nach Fertigstellung der beitragsfähigen Baumaßnahme. Dies kann einige Zeit nach Beendigung der Baumaßnahme sein. Der Magistrat der Stadt Bensheim stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest und macht diese Feststellung öffentlich bekannt.
  • Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Ablösevereinbarung erfolgt durch einen entsprechenden Vertrag.

Beitragspflichtige:
Der Kostenaufwand wird auf alle Grundstücke verteilt, die einen Vorteil von der Maßnahme haben. Das sind in der Regel Grundstücke, die direkt oder indirekt (sog. Hinterliegergrundstücke) an die Straße bzw. Straßenabschnitt angrenzen.

Persönlich beitragspflichtig ist immer der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes zu dem Zeitpunkt, an dem der Heranziehungsbescheid bekannt gegeben wurde. Dieser Grundsatz ist deshalb von Bedeutung, weil man erst dann Eigentümer einer Fläche wird, wenn die Eintragung im Grundbuch durchgeführt ist und es regelmäßig vorkommt, dass Grundstücke veräußert werden und die Eintragung sich über einen längeren Zeitraum hinzieht. In diesem Fall schuldet der Verkäufer den Beitrag.

Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Beim Kauf von Grundstücken müssen Sie beachten, dass noch nicht gezahlte Straßenbeiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Dies hat zur Folge, dass der Grundstückseigentümer (oder der Erbbauberechtigte oder Wohnungs-/Teileigentumsberechtigte) zur Beitragszahlung verpflichtet ist, bis die Beiträge vollständig entrichtet sind. Ein privatrechtlicher Vertrag befreit ihn davon nur gegenüber dem Vertragspartner. Ob das Grundstück mit Straßenbeiträgen belastet ist, können Sie bei der Stadt Bensheim erfragen.

Beitragshöhe & -fälligkeit/Anliegeranteil

Höhe der Straßenbeiträge:
Die Höhe der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Straßenbeiträge ist abhängig von:

  • den umlagefähigen Kosten der Baumaßnahme,
  • der Verkehrsbedeutung der Straße bzw. Teileinrichtung (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung etc.)
  • der Größe des Grundstücks
  • seiner Bebauung (Anzahl der Vollgeschosse) und
  • der Art seiner Nutzung (Wohnnutzung oder gewerbliche Nutzung).

Fälligkeit der Straßenbeiträge:
Der Straßenbeitrag wird durch einen gesonderten Beitragsbescheid erhoben und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Anteil der Anlieger:
Der Anteil der Anlieger an den umlagefähigen Kosten richtet sich nach der Verkehrsbedeutung der Straße.

Der prozentuale Anteil für die Anlieger beträgt:

  • 75% des beitragsfähigen Aufwands bei Anliegerstraßen
  • 50% des beitragsfähigen Aufwands bei innerörtlichen Durchgangsstraßen
  • 25% des beitragsfähigen Aufwands bei überörtlichen Durchgangsstraßen.

Der Anteil wird für jede Teileinrichtung (Fahrbahn, Gehweg, Parkstreifen, Beleuchtung etc.) ermittelt und kann unterschiedlich sein.

Kontakt

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Kirchbergstraße 18
64625 Bensheim

Telefon: 06251 14-0

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Ansprechpartner
Fabian Schmitt

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