Kommunalaufsicht genehmigt Haushaltsplan 2024 ohne Auflagen

Bensheim | 20. Februar 2024 Die Kommunalaufsicht des Landkreises Bergstraße hat den Haushaltsplan der Stadt Bensheim für 2024 genehmigt. Der Haushaltsplan tritt somit am 28. Februar in Kraft und kann umgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde genehmigte den Plan ohne Auflagen, hatte keinerlei Einwände und erteilte die Genehmigung auch für die Eigenbetriebe Stadtkultur und Kinderbetreuung.

Im ordentlichen Ergebnis beläuft sich der Fehlbedarf auf 12,5 Millionen Euro. Die Verwaltung kann jedoch auf Rücklagen aus Überschüssen von 17 Millionen Euro zurückgreifen, sodass das Zahlenwerk in der Planung als ausgeglichen gilt. Darüber hinaus verfügt die Stadt zum 1. Januar 2024 über liquide Mittel in Höhe von 48 Millionen Euro. Man ist also „flüssig“ genug, um die Deckung des negativen Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (11,5 Millionen Euro) und die ordentliche Tilgung von Krediten (4,3 Millionen Euro) zu gewährleisten.

Zudem wird der Jahresabschluss 2023 voraussichtlich positiv abschließen. Ursprünglich war hier mit einem Minus von 6,3 Millionen Euro kalkuliert worden.

„Das sind zunächst natürlich gute Nachrichten. Allerdings dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konsolidierung des Haushalts eine Herausforderung bleibt“, betonte Bürgermeisterin Christine Klein. Die finanziellen Handlungsspielräume seien eingeschränkt. Um eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 zu vermeiden, brauche es weitere Anstrengungen und eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten in Verwaltung und Kommunalpolitik. „Aber selbst dann sind wir noch von Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene abhängig, die wir nicht beeinflussen können“, sieht die Finanzdezernentin nach wie vor Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten.

Die Rathauschefin bedankte sich abschließend beim Team Finanzen für die gute Arbeit sowie beim Kreis Bergstraße für die professionelle Zusammenarbeit.