Aktuelle Bauleitplanung

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BO VE 9 „Meerbach-sportplatz“ gefasst. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 20.05.2021 beschlossen, auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebau-ungsplanes BO VE 9 „Meerbachsportplatz“ gemäß §3 (2) BauGB, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan BO VE 9 „Meerbachsportplatz“ ersetzt innerhalb seines Geltungsbereiches den Bebauungsplan BO 58 „Ecke Gärtnerweg/ Meerbachstraße“ in allen seinen Festsetzungen. Die Stadt Bensheim beabsichtigt auf dem Gelände des Meerbachsportplatzes zukünftig eine Wohnnutzung anzusiedeln. Geplant ist vorrangig die Errichtung von Gebäuden für den sozialen Wohnungsbau (Mehrfamilienhäuser) und die Schaffung von qualitativ hochwertigen Freiflächen. Es wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus vorhabenbezogenem Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Textlichen Festsetzungen, Begründung, Anlagen zur Begründung (Bodengutachten, Stellungnahme Versickerung, Verkehrsgutachten, Stellungnahme Verkehr, Dokumentation artenschutzrechtlicher Maßnahmen, Artenschutzgutachten, Baumbegutachtung und Schallgutachten) in der Zeit von

Montag, den 14. Juni 2021 bis einschließlich Freitag, den 23. Juli 2021

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden:

Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Dienstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Mittwoch von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB offengelegt wird. Da das Rathaus bis auf Weiteres aufgrund der Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für den regulären Besucherverkehr geschlossen ist, wird dringend um die telefonische Vereinbarung eines Termins für die Einsichtnahme gebeten. Bitte verwenden Sie für die Terminvereinbarung die folgenden Telefonnummern: 06251 14 -291 oder -294. Die Terminvereinbarung per Email ist ebenfalls möglich. Dafür verwenden Sie bitte diese Email-Adresse: stadtplanung@bensheim.de.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona – Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind. Für den Besuch im Rathaus wird das Tragen einer Mund-/Nasenschutzmaske empfohlen. Hygienische Vorkehrungen (Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe) stehen im Rathaus zur Benutzung bereit. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder am Eingang des Rathauses zu beachten.

Zusätzlich kann der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im genannten Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Bensheim (https://www.bensheim.de/rathauspolitik/
stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung) eingesehen werden.

Es wird gemäß § 13a (3) Satz 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan BO VE 9 „Meerbachsportplatz“ im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a (3) Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams Stadtplanung und Demographie über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail- Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.