Aktuelle Bauleitplanung

hier:    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 02.06.2022 beschlossen, auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum“ gemäß § 3 (2) BauGB, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Ziel und Zweck

Die Stadt Bensheim beabsichtigt auf dem Gelände südlich des Fachmarktzentrums zukünftig eine Gewerbenutzung anzusiedeln. Die Aufstellung des Bebauungsplans BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum“ in Bensheim dient der bauplanungsrechtlichen Wiedernutzbarmachung von Flächen im Innenbereich. Geplant ist vorrangig die Errichtung von Gewerbegebäuden. Die Gewerbegebiete der Stadt Bensheim sind fast vollständig bebaut, sodass weitere Fläche nur im Außenbereich in Anspruch genommen werden könnten. Die Entwicklung entspricht dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ und schafft neue Arbeitsplätze. Außerdem wird mit dem Bebauungsplan die Möglichkeit für einen Durchstich in Verlängerung der „Werner-von-Siemens-Straße“ rechtlich gesichert. Die Fläche für den Durchstich ist zunächst als Fläche für Stellplätze festgesetzt. Durch die Festsetzung eines bedingten Baurechts kann diese aber zukünftig als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt werden, um einen Durchstich zu verwirklichen. Dadurch würde die verkehrliche Situation der Unterführungen in der Wormser Straße sowie der Fabrikstraße entlastete werden.

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen, der Begründung sowie den Anlagen zur Begründung (Verkehrstechnische Untersuchung, Schallschutzgutachten, Fachbeitrag Artenschutz, Gutachten zur Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser am Ort der Beurteilung, Gutachterliche Stellungnahme zu orientierenden Altlastenerkundungen im Bereich der Kleingärten, Bodenmanagement- und Sanierungskonzept, Gutachten zur Bauschadstofferhebung, Einordnung der Gehölze in die Klassen der Baumschutzsatzung) in der Zeit von

Montag, den 27. Juni 2022 bis einschließlich Montag, den 01. August 2022

beim Magistrat der Stadtverwaltung Bensheim, Team Stadtplanung, Mobilität und Demographie, Kirchbergstraße 25 (angeschlossene Dienststelle) während der allgemeinen Dienststunden:

Montag           von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Dienstag         von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Mittwoch         von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag     von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag            von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB offengelegt wird.

Zusätzlich kann der Entwurf des Bebauungsplanes im genannten Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Bensheim (https://www.bensheim.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung) eingesehen werden.

Es wird gemäß § 13a (3) Satz 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum“ im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a (3) Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams Stadtplanung und Demographie über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts­ordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

hier:    Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a (3) BauGB i.V.m. § 13a (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 02.06.2022 den geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BW 29 „Dammstraße“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt. 

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans BW 29 „Dammstraße“ sollen neue Wohnbauflächen auf einem ehemaligen Betriebsgrundstück der Deutschen Bahn geschaffen werden. In innenstädtischer Lage befindet sich im Bereich der Bahnanlage eine derzeit als Brachland genutzte Fläche. Diese war bislang im Eigentum der Deutschen Bahn AG. Da diese Fläche für die Bahn entbehrlich ist, kann diese nun einer Folgenutzung zugeführt werden. Die Planung eines Investors sieht innerhalb des Geltungsbereichs die Errichtung einer Wohnanlage vor. Das geplante Vorhaben befindet sich in einer attraktiven Lage (Eingang zur Innenstadt, zahlreiche Infrastruktureinrichtungen, gute verkehrliche Anbindung). Somit soll durch das Vorhaben, mittels Schaffung eines Wohngebäudes, der steigenden Nachfrage nach Wohnraum Rechnung getragen werden. Zudem soll durch die Entwicklung der aktuell brachliegenden Fläche die Innenentwicklung der Stadt Bensheim vorangetrieben werden. Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgt entsprechend durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung BW 29 „Dammstraße“

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan BW 29 „Dammstraße“ ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Es wird gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan BW 29 „Dammstraße“ im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans BW 29 „Dammstraße“, bestehend aus Planzeichnung, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, den Textlichen Festsetzungen sowie der Begründung und die für das Plangebiet angefertigten Gutachten (Freiflächenplan, Erschütterungstechnische Untersuchung, Stellungnahme zur Gebietsnutzung durch Erschütterung, Schalltechnisches Gutachten, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Bodengutachten, Bodenschutzfachliche Bewertung, verkehrsplanerische Untersuchung sowie die nach Auffassung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen) sind in der Zeit von

Montag, den 27.06.2022 bis einschließlich Montag, den 01.08.2022

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung, Mobilität und Demographie, Kirchbergstraße 25, 64625 Bensheim, während der allgemeinen Dienststunden:

Montag         von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Dienstag       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Mittwoch       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag   von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag          von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

offengelegt. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann während der angegebenen Zeiten beim Team Stadtplanung, Mobilität und Demographie der Stadt Bensheim eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut beteiligt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die entsprechenden Entwurfsunterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Stadt Bensheim (https://www.bensheim.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung) zur Einsicht bereitgehalten.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung in den Planunterlagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann.

Darüber hinaus können Stellungnahmen schriftlich beim Magistrat der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, oder zur Niederschrift beim Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 25, 64625 Bensheim im Rahmen einer Einsichtnahme abgegeben werden.

Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bensheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.