Aktuelle Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan wird immer nur für einen Teilbereich der Stadt aufgestellt. Für Bensheim gibt es über 300 Bebauungspläne. Sie dienen dazu, neue Baugebiete zu entwickeln oder die städtebauliche Entwicklung in älteren Teilen der Stadt zu steuern. In einem Bebauungsplan kann z.B. festgelegt werden, ob es sich um ein Wohn- oder ein Gewerbegebiet handeln soll, wie hoch die Gebäude sein sollen und welche Fläche Gebäude einnehmen können. Auch die Neigung der Dächer und die Farbe der Dachziegel kann Inhalt eines Bebauungsplanes sein.
Für jemanden, der bauen möchte, sind Bebauungspläne von direkter Bedeutung, denn als städtische Satzungen enthalten sie für jedermann bindende Vorgaben.
Für Bauwillige empfiehlt es sich deshalb, sich frühzeitig darüber zu informieren, ob ihr Grundstück innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt und wie es bebaubar ist. Liegt ein Grundstück zwar in der Stadt, aber nicht in einem Bebauungsplangebiet, bietet die vorhandene Bebauung einen Orientierungsrahmen für Neu- und Umbauten.
Einblick in die bestehenden Bebauungspläne der Stadt Bensheim erhalten Sie bei uns im Rathaus und auf der BürgerGIS genannten Internetplattform des Kreises Bergstraße.
Ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird und welche Inhalte er hat, entscheidet letztlich die Stadtverordnetenversammlung. Von einem Bebauungsplan können jedoch viele verschiedene private und öffentliche Belange betroffenen sein, etwa die der Grundstückseigentümer, der Bewohner benachbarter Gebiete, der Landwirtschaft oder des Naturschutzes. Deshalb wird die Öffentlichkeit und eine Reihe von Behörden und Institutionen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt. Im Laufe eines „normalen“ Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieser zweimal im Rathaus für zwei Monate öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann jeder eine Stellungnahme zu dem Bebauungsplan abgeben. Unter „aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen“ können Sie sich informieren, welche Bebauungspläne zur Zeit ausliegen. Auf die Offenlage von Bebauungsplänen wird außerdem mit Amtlichen Bekanntmachungen im Bergsträßer Anzeiger aufmerksam gemacht.
Das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Zusammen mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt das BauGB, welche Inhalte in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können.
Weitere Informationen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links:

Veränderungssperre

Veränderungssperren werden für einen kleinen Teil des Stadtgebietes auf Grundlage des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) erlassen. Ihre Aufstellung wird im Bergsträßer Anzeiger öffentlich bekanntgemacht.
Wenn der Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplan gefasst wurde, kann zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre beschlossen werden. In diesem Bereich können dann die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie Aufschüttungen und Abgrabungen in größerem Umfang unzulässig sein. Zudem können auch erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, obwohl deren Veränderung nicht genehmigung-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, ausgeschlossen sein. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden.
Für welche Bereiche derzeit eine Veränderungssperre besteht und welche Konsequenzen sich dadurch ergeben erfahren Sie über die Ansprechpartner beim Team Stadtplanung.

Aktuelle Offenlagen

Stelle:
Stadtplanung und Demographie
Adresse:
Kirchbergstraße 18
64625 Bensheim
Telefon:
06251 14-291
Telefax:
06251 14-103
E-Mail über Kontaktformular:
Öffnungszeiten:

Montag
08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag
08.00 - 12 Uhr und
14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag
08.00 - 12.00 Uhr
Freitag
08.00 - 12.00 Uhr

1. Änderung des Bebauungsplanes BW 57 „Erweiterung Stubenwald II“ und 24. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Erweiterung Stubenwald II“ in Bensheim

hier:    Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 zunächst die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Kenntnis genommen (es sind keine Stellungsnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen) sowie die zur Vorentwurfsplanung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen behandelt und darüber beschlossen. Anschließend wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans und die 24. Änderung des Flächennutzungsplans als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung der 1. Bebauungsplanänderung „Erweiterung Stubenwald II“ sowie die 24. Änderung des Flächennutzungsplans im betreffenden Bereich dienen der Vorbereitung einer gewerblichen Nutzung.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans und der von der 24. Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Bereich liegen nördlich der Bertha-Benz-Straße und südlich des Kreuzlachgrabens auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen und überplant auch einen Teil der bereits rechtswirksam festgesetzten Straßenfläche der Bertha-Benz-Straße. Der Geltungsbereich und der von der Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Bereich umfassen nach der aktuellen Liegenschaftskarte folgende Grundstücke in der Gemarkung Bensheim, Flur 24, Flurstücke Nr. 12/4 (teilweise), Nr. 13/6, Nr. 13/7 (teilweise) und Nr. 13/16 (teilweise). Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 4,19 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung der Bebauungsplanänderung BW 57 „Erweiterung Stubenwald II“ und die 24. Flächennutzungsplanänderung , bestehend aus der Planzeichnung zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Planzeichnung des Bebauungsplans mit dessen textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht sowie den in der Begründung genannten Anlagen (Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung zum Umweltbericht; Bestandsplan zum Umweltbericht; Entwicklungsplan zum Umweltbericht, Artenschutzprüfung gemäß § 44(1) BNatSchG Gutachten zur Kompensation des Schutzguts Boden, Baugrunduntersuchung, Archäologisch-geophysikalische Prospektion) und den bereits vorliegenden Umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von

Montag, den 22.03.2021 bis einschließlich Freitag, den 23.04.2021

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, während der allgemeinen Dienststunden:

Montag         von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Dienstag       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Mittwoch       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Donnerstag   von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag          von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

offengelegt. Dort kann der Entwurf der Bebauungsplanänderung und der 24. Änderung des Flächennutzungsplans eingesehen werden. Solange das Rathaus wegen der Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für den regulären Besucherverkehr geschlossen ist (mindestens bis. 28. März 2021) wird dringend um die telefonische Vereinbarung eines Termins für die Einsichtnahme gebeten. Bitte verwenden Sie für die Terminvereinbarung die folgende Telefonnummern: 06251 14- 291 oder -294. Per Email ist ebenfalls eine Terminvereinbarung möglich, dafür verwenden Sie bitte diese Adresse: stadtplanung@bensheim.de.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona – Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind. Für den Besuch im Rathaus wird das Tragen einer Mund/Nasenschutzmaske empfohlen. Hygienische Vorkehrungen (Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe) stehen im Rathaus zur Benutzung bereit. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder am Eingang des Rathauses zu beachten.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Stellungnahmen können innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich beim Magistrat der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim im Rahmen einer Einsichtnahme unter den vorgenannten Bedingungen und Empfehlungen abgegeben werden.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die entsprechenden Vorentwurfsunterlagen zur Bebauungsplanänderung während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Stadt Bensheim (https://www.bensheim.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung) sowie unter dem Link www.magentacloud.de/share/m4naspxcak zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Zusammenhang mit der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Erweiterung Stubenwald II“ in Bensheim wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Art der umweltbezogenen Informationen

Wesentlicher umweltbezogener Inhalt

Umweltbericht mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie Bestands- und Entwicklungsplänen zu den Biotop- und Nutzungstypen des Büros Contura – Landschaft Planen, Gernsheim

 
  • Bestandserhebung und ‑bewertung der Biotop- und Nutzungstypen im Plangebiet mit entsprechenden Bestands- und Entwicklungsplänen
  • Beschreibung und Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens (Basisszenario) im Zusammenhang mit der Lage und naturräumlichen Einordnung des Bearbeitungsbereiches sowie den Schutzgütern Landschaftsbild und Erholung, Boden und Altlasten, Klima, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna, Kultur und sonstige Sachgüter, Mensch sowie den Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
  • Beschreibung der Umweltauswirkungen der Planung sowie der umweltrelevanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der planungsbedingten Eingriffe im Hinblick auf die Schutzgüter Landschaft, Boden, Klima, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna mit biologischer Vielfalt, Kultur und sonstige Sachgüter sowie Mensch, Gesundheit und Bevölkerung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes, wonach unter Berücksichtigung der festgesetzten Maßnahmen im Gebiet und der Ökokontomaßnahmen außerhalb des Gebietes keine maßgebliche Verschlechterung des Umweltzustandes eintritt
  • Prüfung und Abwägung der Eingriffe in Natur und Landschaft mit Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen (Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durch Beschreibung des aktuellen Biotopwertes im Planbereich sowie Erläuterungen zu den internen und externen Ausgleichsmaßnahmen im Umweltbericht sowie durch tabellarische Bilanzierung der planungsbedingten Eingriffe und der vollständigen Kompensation des entstehenden Biotopwertdefizits)
  • Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Durchführung, d.h. dem Vollzug des Bebauungsplanes (Monitoring)
 

Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG des Büros für Umweltplanung Dr. Jürgen Winkler, Rimbach vom Januar 2021

 
  • Erläuterungen zu den auf dem Bundesnaturschutzgesetz basierenden, rechtlichen Grundlagen.
  • Beschreibung der Datengrundlagen auf Basis verschiedener Begehungen zur systematischen Erfassung der betrachtungsrelevanten Taxa (Ergebnisse der örtlichen Bestandsaufnahme).
  • Ermittlung von anlagen-, bau- und betriebsbedingen Wirkfaktoren der Planung.
  • Abschichtung zur Betrachtungsrelevanz der verschiedenen Artengruppen
  • Wirkungsanalyse zu den nicht vorab auszuschließenden Artengruppen auf deren Betroffenheit.
  • Bewertung möglicher Beeinträchtigungen sowie differenzierte Ermittlung von Ersatzmaßnahmen - soweit erforderlich - für die einzelnen Artengruppen Fledermäuse und sonstige Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische, Libellen, Tagfalter, Heuschrecken, Totholzbesiedelnde Käfer, Sonstige Tierarten sowie Pflanzenarten.
  • Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung des Eintretens von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG durch Vermeidungsmaßnahmen, vorgezogene Maßnahmen zur dauerhaften Erhaltung der ökologischen Funktion (sogenannte CEF-Maßnahmen), Kompensationsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen (Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes (sogenannte FCS-Maßnahmen) sind nicht notwendig).
  • Empfehlung weiterer, nicht zwingend erforderlicher Maßnahmen.
  • Prüfbögen der formalen Artenschutzprüfung.
 

Gutachten zur Kompensation des Schutzguts Boden, Christina Nolden Stadt- und Landschaftsplanung, Bensheim vom August 2020

 
  • Prognose über die Auswirkungen auf den Bodenzustand (Auswirkungsprognose) und Ermittlung des Kompensationsbedarfs auf Grundlage der Bestandserhebung und -bewertung
 

 

Folgende Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB liegen bereits vor und werden aufgrund ihrer umweltbezogenen Inhalte mit jeweiliger fachlicher Beurteilung der Stadt und dem Beschluss des Magistrats hierzu innerhalb des oben genannten Zeitraumes zur Einsicht bereitgehalten:

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahme

Themenbezug und wesentlicher umweltbezogener Inhalt

Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße - Bauaufsicht und Umwelt (Bündelungsstelle), Heppenheim vom 06.11.2020

 
  • Städtebau und Bauordnungsrecht: Inanspruchnahme einer Ausgleichsfläche des Gewerbegebiets Stubenwald II (FNP)
  • Untere Naturschutzbehörde (UNB): Hinweise zur Artenschutzrechtlichen Problematik (Verlust von Brutrevieren), Hinweis auf das höherrangige Recht der artenschutzrechtlichen Vorschriften gemäß § 44 BNatSchG gegenüber den Belangen einer Planung, Bedenkenäußerung gegen eine weitere Ausdehnung des Siedlungsrandes und damit einhergehender Zerstörung des Landschaftsbildes, Hinweise auf eine erforderliche Standortanalyse und das artenschutzrechtliche Gutachten.
  • Untere Wasserbehörde (UWB): Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung. Geothermie ist unzulässig, Hinweise zu Maßnahmen zur naturnahen dezentralen Wasserretention
  • Landwirtschaft: Kritik an der Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen
 

HessenForst – Forstamt Lampertheim, Lampertheim vom 30.10.2020

 
  • Parzelle 17/12 Flur 24 weiterhin als Wald im Sinne von § 2 HWaldG einstufen
 

Regierungspräsidium Darmstadt – Dezernat III 31.2 – Regionale Siedlungs- und Bauleitplanung (Bündelungsstelle), Darmstadt vom 24.11.2020

 
  • Raumordnung: Die Kompensation der in Anspruch genommenen Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete werden begrüßt, Hinweis auf die Alternativenprüfung
  • Obere Naturschutzbehörde (ONB): Hinweis auf die Verschiebung des Siedlungsrandes westlich des ehemaligen Neckarbetts und die damit einhergehende Zerstörung des Landschaftsbildes und die direkte Angrenzung des Plangebietes an das ehemalige Neckarbett und die damit verbundenen geschützten Biotope (Herabsetzung der Wertigkeit durch Isolation). Hinweis auf den Verlust eines Freiraumkorridors, der als Träger wichtiger Funktionen von Boden, Wasser, Luft, Klima, Wald und Landschaft von Bebauung freizuhalten ist. Hinweis darauf, dass die Ziele des Landschaftsplans Planung entgegenstehen und auf die Betroffenheit von artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen
  • Landwirtschaft/Feldflur: Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen kritisch
  • Arbeitsschutz und Umwelt: Hinweis auf die Lage in Zone III des Wasserschutzgebietes und die Schutzgebietsverordnung
  • Bodenschutz: Die Belange des vorsorgenden Bodenschutzes werden größtenteils berücksichtigt. Hinweis auf die mögliche Konversion des bisherigen Betriebsstandortes und Kompensation des Eingriffes in den Boden
 

Magistrat der Stadt Lorsch, Lorsch vom 06.11.2020

 
  • Ablehnung der Planung aufgrund des Verlustes der Flächen für die Landwirtschaft, der Regionalen Grünzugs und des Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz und besondere Klimafunktionen
 

Die Stadt Bensheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

1. Änderung des Bebauungsplanes BW 57 „Erweiterung Stubenwald II“ und 24. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Erweiterung Stubenwald II“ in Bensheim

hier:    Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 zunächst die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Kenntnis genommen (es sind keine Stellungsnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen) sowie die zur Vorentwurfsplanung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen behandelt und darüber beschlossen. Anschließend wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans und die 24. Änderung des Flächennutzungsplans als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung der 1. Bebauungsplanänderung „Erweiterung Stubenwald II“ sowie die 24. Änderung des Flächennutzungsplans im betreffenden Bereich dienen der Vorbereitung einer gewerblichen Nutzung.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans und der von der 24. Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Bereich liegen nördlich der Bertha-Benz-Straße und südlich des Kreuzlachgrabens auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen und überplant auch einen Teil der bereits rechtswirksam festgesetzten Straßenfläche der Bertha-Benz-Straße. Der Geltungsbereich und der von der Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Bereich umfassen nach der aktuellen Liegenschaftskarte folgende Grundstücke in der Gemarkung Bensheim, Flur 24, Flurstücke Nr. 12/4 (teilweise), Nr. 13/6, Nr. 13/7 (teilweise) und Nr. 13/16 (teilweise). Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 4,19 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung der Bebauungsplanänderung BW 57 „Erweiterung Stubenwald II“ und die 24. Flächennutzungsplanänderung , bestehend aus der Planzeichnung zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Planzeichnung des Bebauungsplans mit dessen textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht sowie den in der Begründung genannten Anlagen (Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung zum Umweltbericht; Bestandsplan zum Umweltbericht; Entwicklungsplan zum Umweltbericht, Artenschutzprüfung gemäß § 44(1) BNatSchG Gutachten zur Kompensation des Schutzguts Boden, Baugrunduntersuchung, Archäologisch-geophysikalische Prospektion) und den bereits vorliegenden Umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von

Montag, den 22.03.2021 bis einschließlich Freitag, den 23.04.2021

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, während der allgemeinen Dienststunden:

Montag         von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Dienstag       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Mittwoch       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Donnerstag   von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag          von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

offengelegt. Dort kann der Entwurf der Bebauungsplanänderung und der 24. Änderung des Flächennutzungsplans eingesehen werden. Solange das Rathaus wegen der Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für den regulären Besucherverkehr geschlossen ist (mindestens bis. 28. März 2021) wird dringend um die telefonische Vereinbarung eines Termins für die Einsichtnahme gebeten. Bitte verwenden Sie für die Terminvereinbarung die folgende Telefonnummern: 06251 14- 291 oder -294. Per Email ist ebenfalls eine Terminvereinbarung möglich, dafür verwenden Sie bitte diese Adresse: stadtplanung@bensheim.de.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona – Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind. Für den Besuch im Rathaus wird das Tragen einer Mund/Nasenschutzmaske empfohlen. Hygienische Vorkehrungen (Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe) stehen im Rathaus zur Benutzung bereit. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder am Eingang des Rathauses zu beachten.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Stellungnahmen können innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich beim Magistrat der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim im Rahmen einer Einsichtnahme unter den vorgenannten Bedingungen und Empfehlungen abgegeben werden.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die entsprechenden Vorentwurfsunterlagen zur Bebauungsplanänderung während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Stadt Bensheim (https://www.bensheim.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung) sowie unter dem Link www.magentacloud.de/share/m4naspxcak zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Zusammenhang mit der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Erweiterung Stubenwald II“ in Bensheim wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Art der umweltbezogenen Informationen

Wesentlicher umweltbezogener Inhalt

Umweltbericht mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie Bestands- und Entwicklungsplänen zu den Biotop- und Nutzungstypen des Büros Contura – Landschaft Planen, Gernsheim

 
  • Bestandserhebung und ‑bewertung der Biotop- und Nutzungstypen im Plangebiet mit entsprechenden Bestands- und Entwicklungsplänen
  • Beschreibung und Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens (Basisszenario) im Zusammenhang mit der Lage und naturräumlichen Einordnung des Bearbeitungsbereiches sowie den Schutzgütern Landschaftsbild und Erholung, Boden und Altlasten, Klima, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna, Kultur und sonstige Sachgüter, Mensch sowie den Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
  • Beschreibung der Umweltauswirkungen der Planung sowie der umweltrelevanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der planungsbedingten Eingriffe im Hinblick auf die Schutzgüter Landschaft, Boden, Klima, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna mit biologischer Vielfalt, Kultur und sonstige Sachgüter sowie Mensch, Gesundheit und Bevölkerung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes, wonach unter Berücksichtigung der festgesetzten Maßnahmen im Gebiet und der Ökokontomaßnahmen außerhalb des Gebietes keine maßgebliche Verschlechterung des Umweltzustandes eintritt
  • Prüfung und Abwägung der Eingriffe in Natur und Landschaft mit Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen (Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durch Beschreibung des aktuellen Biotopwertes im Planbereich sowie Erläuterungen zu den internen und externen Ausgleichsmaßnahmen im Umweltbericht sowie durch tabellarische Bilanzierung der planungsbedingten Eingriffe und der vollständigen Kompensation des entstehenden Biotopwertdefizits)
  • Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Durchführung, d.h. dem Vollzug des Bebauungsplanes (Monitoring)
 

Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG des Büros für Umweltplanung Dr. Jürgen Winkler, Rimbach vom Januar 2021

 
  • Erläuterungen zu den auf dem Bundesnaturschutzgesetz basierenden, rechtlichen Grundlagen.
  • Beschreibung der Datengrundlagen auf Basis verschiedener Begehungen zur systematischen Erfassung der betrachtungsrelevanten Taxa (Ergebnisse der örtlichen Bestandsaufnahme).
  • Ermittlung von anlagen-, bau- und betriebsbedingen Wirkfaktoren der Planung.
  • Abschichtung zur Betrachtungsrelevanz der verschiedenen Artengruppen
  • Wirkungsanalyse zu den nicht vorab auszuschließenden Artengruppen auf deren Betroffenheit.
  • Bewertung möglicher Beeinträchtigungen sowie differenzierte Ermittlung von Ersatzmaßnahmen - soweit erforderlich - für die einzelnen Artengruppen Fledermäuse und sonstige Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische, Libellen, Tagfalter, Heuschrecken, Totholzbesiedelnde Käfer, Sonstige Tierarten sowie Pflanzenarten.
  • Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung des Eintretens von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG durch Vermeidungsmaßnahmen, vorgezogene Maßnahmen zur dauerhaften Erhaltung der ökologischen Funktion (sogenannte CEF-Maßnahmen), Kompensationsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen (Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes (sogenannte FCS-Maßnahmen) sind nicht notwendig).
  • Empfehlung weiterer, nicht zwingend erforderlicher Maßnahmen.
  • Prüfbögen der formalen Artenschutzprüfung.
 

Gutachten zur Kompensation des Schutzguts Boden, Christina Nolden Stadt- und Landschaftsplanung, Bensheim vom August 2020

 
  • Prognose über die Auswirkungen auf den Bodenzustand (Auswirkungsprognose) und Ermittlung des Kompensationsbedarfs auf Grundlage der Bestandserhebung und -bewertung
 

 

Folgende Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB liegen bereits vor und werden aufgrund ihrer umweltbezogenen Inhalte mit jeweiliger fachlicher Beurteilung der Stadt und dem Beschluss des Magistrats hierzu innerhalb des oben genannten Zeitraumes zur Einsicht bereitgehalten:

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahme

Themenbezug und wesentlicher umweltbezogener Inhalt

Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße - Bauaufsicht und Umwelt (Bündelungsstelle), Heppenheim vom 06.11.2020

 
  • Städtebau und Bauordnungsrecht: Inanspruchnahme einer Ausgleichsfläche des Gewerbegebiets Stubenwald II (FNP)
  • Untere Naturschutzbehörde (UNB): Hinweise zur Artenschutzrechtlichen Problematik (Verlust von Brutrevieren), Hinweis auf das höherrangige Recht der artenschutzrechtlichen Vorschriften gemäß § 44 BNatSchG gegenüber den Belangen einer Planung, Bedenkenäußerung gegen eine weitere Ausdehnung des Siedlungsrandes und damit einhergehender Zerstörung des Landschaftsbildes, Hinweise auf eine erforderliche Standortanalyse und das artenschutzrechtliche Gutachten.
  • Untere Wasserbehörde (UWB): Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung. Geothermie ist unzulässig, Hinweise zu Maßnahmen zur naturnahen dezentralen Wasserretention
  • Landwirtschaft: Kritik an der Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen
 

HessenForst – Forstamt Lampertheim, Lampertheim vom 30.10.2020

 
  • Parzelle 17/12 Flur 24 weiterhin als Wald im Sinne von § 2 HWaldG einstufen
 

Regierungspräsidium Darmstadt – Dezernat III 31.2 – Regionale Siedlungs- und Bauleitplanung (Bündelungsstelle), Darmstadt vom 24.11.2020

 
  • Raumordnung: Die Kompensation der in Anspruch genommenen Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete werden begrüßt, Hinweis auf die Alternativenprüfung
  • Obere Naturschutzbehörde (ONB): Hinweis auf die Verschiebung des Siedlungsrandes westlich des ehemaligen Neckarbetts und die damit einhergehende Zerstörung des Landschaftsbildes und die direkte Angrenzung des Plangebietes an das ehemalige Neckarbett und die damit verbundenen geschützten Biotope (Herabsetzung der Wertigkeit durch Isolation). Hinweis auf den Verlust eines Freiraumkorridors, der als Träger wichtiger Funktionen von Boden, Wasser, Luft, Klima, Wald und Landschaft von Bebauung freizuhalten ist. Hinweis darauf, dass die Ziele des Landschaftsplans Planung entgegenstehen und auf die Betroffenheit von artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen
  • Landwirtschaft/Feldflur: Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen kritisch
  • Arbeitsschutz und Umwelt: Hinweis auf die Lage in Zone III des Wasserschutzgebietes und die Schutzgebietsverordnung
  • Bodenschutz: Die Belange des vorsorgenden Bodenschutzes werden größtenteils berücksichtigt. Hinweis auf die mögliche Konversion des bisherigen Betriebsstandortes und Kompensation des Eingriffes in den Boden
 

Magistrat der Stadt Lorsch, Lorsch vom 06.11.2020

 
  • Ablehnung der Planung aufgrund des Verlustes der Flächen für die Landwirtschaft, der Regionalen Grünzugs und des Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz und besondere Klimafunktionen
 

Die Stadt Bensheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.