Aktuelle Bauleitplanung

hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB sowie der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 21.07.2022 zur Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen eine gewerbliche Folgenutzung des Grundstücks beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Ziel und Zweck

Das Plangebiet liegt nördlich der Suzuki-Allee bzw. der Wormser Straße (B47) auf bislang durch ein Möbelhaus gewerblich genutzten Flächen und überplant im Sinne der Anforderungen an einen qualifizierten Bebauungsplan auch einen Teil der bereits rechtswirksam festgesetzten Straßenfläche der Suzuki-Allee. Ziel und Zweck der 4. Änderung des Bebauungsplanes ist es, für das als „Sondergebiet Möbelmarkt“ festgesetzte Gebiet eine gewerbliche Folgenutzung zu ermöglichen. Dies ist aufgrund der aktuellen Festsetzung nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes möglich.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Bensheim, Flur 20, Flurstücke Nr. 203/26, Nr. 203/27, Nr. 205/3 (teilweise) und Nr. 212/7 (teilweise).

Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von rund 1,33 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass die 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung am 21.07.2022 als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ in Bensheim, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der Begründung mitsamt den der Begründung beigefügten Anlagen (Anlage 1: Artenschutzprüfung gemäß § 44 (1) BNatSchG, Anlage 2: Bestandsplan der Nutzungs- und Biotoptypen; Anlage 3: Erläuterungen zum Bestandsplan; Anlage 4: Vergleich der Eingriffe des bestehenden und neuen Bebauungsplanes; Anlage 5: Kurzbericht zu den Ergebnissen der Boden- und Baugrunduntersuchung; Anlage 6: Kurzbericht zu den Ergebnissen der Chemischen Nachuntersuchungen), in der Zeit

vom 19.09.2022 bis einschließlich 21.10.2022

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung, Mobilität und Demographie, Kirchbergstraße 25, 1. OG (angeschlossene Dienststelle) während der allgemeinen Dienststunden:

Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

offengelegt. Dort kann der Entwurf der Bebauungsplanänderung eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die entsprechenden Entwurfsunterlagen zur 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ in Bensheim während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch im PDF-Format auf der Internetseite der Stadt Bensheim (Link: https://www.bensheim.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung) zur Einsicht bereitgehalten. Die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan werden zudem in einer Cloud (Link: https://magentacloud.de/s/LNNeNFKtt4oxiRD) im PDF-Format zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass die 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ in Bensheim im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams Stadtplanung und Demographie über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bensheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.