Ideenwettbewerb "Marktplatz der Zukunft"

Im Rahmen einer Sondersitzung hat die Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 einen Abhilfebeschluss gefasst. Dies bedeutet, dass der für den 17.01.2021 geplante Bürgerentscheid entfällt, da die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschlossen hat. In der Folge wird die Stadt Bensheim statt des ursprünglich begonnen Realisierungswettbewerbes einen Ideenwettbewerb für den Marktplatz durchführen.

Der Magistrat hat der Durchführung des Bürgerentscheides zugestimmt, die Fragestellung lautet: „Sind Sie für die Durchführung eines städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs?“ Die Abstimmung findet am Sonntag, den 17. Januar 2021 statt.

Die vom Magistrat vertretene Auffassung über den Gegenstand des Bürgerentscheides lautet wie folgt: Das Gremium sieht die bisherige Vorgehensweise und Auswahl des Wettbewerbsverfahrens als zielführend und korrekt an. Vor der endgültigen Auswahl des Wettbewerbsverfahrens haben das Bürgernetzwerk und die Stadt Bensheim einen ausführlichen Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Dieser bestand aus sieben Veranstaltungen und Aktionen, die durch eine Online-Umfrage ergänzt wurden. An den Veranstaltungen nahmen insgesamt 500 bis 600 Personen teil, wobei zu beachten ist, dass auch einige Personen mehrere Veranstaltungen besucht haben und somit „mehrfach“ gezählt wurden. Zusammenfassend könne aber festgestellt werden, dass der Dialogprozess aufgrund des großen Engagements der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sehr gute Ergebnisse gebracht habe. Das hauptsächliche Anliegen sehen die Teilnehmenden in einer Belebung des Marktplatzes zu jeder Jahreszeit, auch der „Schorschblick“ sollte weiter bestehen bleiben.

Die von den Prozessbeteiligten erarbeiteten Eckpunkte hat die Verwaltung in den geplanten Wettbewerb aufgenommen. Der von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Ideenwettbewerb eröffnet wieder die Diskussion um die Rahmenbedingungen, die ein Entwurf berücksichtigen muss. Es müsste neben der Betrachtung der Varianten mit und ohne Gebäude auch eine Betrachtung unterschiedlicher Gebäudehöhen vorgenommen werden. Der Magistrat ist der Ansicht, dass der Erhalt des „Schorschblickes“ eines der wertvollsten Ergebnisse des Bürgerdialoges darstellt, der durch eine Nichtbeachtung in einem Ideenwettbewerb negiert wird und den getroffenen Grundkonsens verlassen würde. „Dies ist vor dem Hintergrund des hohen Engagements der Teilnehmenden nicht hinnehmbar“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Wahl eines Realisierungswettbewerbs solle sicherstellen, dass die Ergebnisse des Dialogprozesses bei der weiteren Planung gebührend berücksichtigt werden. Mit der Durchführung eines von der BI geforderten gesonderten Ideenwettbewerbes würde der Prozess wieder an seinen Ausgangspunkt zurück gebracht und keine Entscheidung getroffen. Es würden sich gegenseitig ausschließende Positionen zusammen gebracht, die nur im Verhindern des Realisierungswettbewerbs ihre Gemeinsamkeit finden würden. „So haben sich einzelne Unterzeichner des Bürgerbegehrens für ein Verzicht auf eine Bebauung, andere wiederrum für ein mehrgeschossiges Gebäude ausgesprochen. Diese Positionen schließen sich gegenseitig aus. Damit kann keine zukunftsorientierte Stadtpolitik gemacht werden“, so der Wortlaut in der Stellungnahme.

Der Magistrat empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bensheim im Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit für eine zügige Umgestaltung des Marktplatzes und den Bau eines Gebäudes für gastronomische Nutzungen, das den Blick auf St. Georg frei lässt.

Zum Hintergrund

Den Bürgerinnen und Bürgern wird über die Hessische Gemeindeordnung ermöglicht, wichtige Angelegenheiten nicht von der Stadtverordnetenversammlung, sondern unmittelbar über die Bürger entscheiden zu lassen. Das eingereichte Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ auf Zulassung eines Bürgerentscheids. Die Einreichung des schriftlichen Bürgerbegehrens erfolgte am 3. Juli dieses Jahres an den Magistrat. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2020. Fachlich ausgedrückt handelt es sich hierbei um ein kassatorisches Bürgerbegehren, heißt: Darin wird kein eigener politischer Vorschlag der Bürger formuliert, sondern die Aufhebung eines kürzlich erfolgten Beschlusses der kommunalen Vertretung gefordert.

Hier finden Sie die öffentliche Bekanntmachung des Bürgerentscheides.

Im Juni 2020 wurde das Wettbewerbsverfahren durch die förmliche Bekanntmachung des Wettbewerbs gestartet. Vorgesehen waren ein Realisierungswettbewerb im Bereich des alten Haus am Markt und ein Ideenwettbewerb für den gesamten Marktplatz. Anfang Juli traf sich das Preisgericht (dieses besteht aus Sach- und FachpreisrichterInnen, sowie Sachverständigen) im sogenannten Preisrichtervorgespräch, um die Auslobung zu beraten. Die Auslobung stellt die Aufgabenstellung dar, welche an die teilnehmenden Planungsbüros des Wettbewerbs ausgehändigt wird. Der Entwurf der Auslobung wurde von der Verwaltung und dem wettbewerbsbetreuenden Büro erstellt. Im Rahmen der Preisrichtervorbesprechung wurde dieser Entwurf durch das Preisgericht besprochen, ergänzt, überarbeitet und somit finalisiert.

Die Bürgerinitiative (BI) „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ musste aufgrund der Corona-Krise im März 2020 und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkung das Unterschriften sammeln im öffentlichen Raum einstellen. Nach Einreichung eines Eilantrages empfahl das Verwaltungsgericht Darmstadt der BI die erneute Chance zur Unterschriftensammlung für 18 Tage zu ermöglichen. Diese Chance wurde der BI gewährt. Daraufhin begann die BI erneut Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln und gab diese am 03.07.2020 bei der Stadt Bensheim ab.

[Warum trotz der erneuten Möglichkeit für die Bürgerinitiative weiter Unterschriften zu sammeln das Wettbewerbsverfahren fortgeführt wurde, können Sie hier lesen: https://www.bensheim.de/neues-events/presse/pressemitteilungen/detail/marktplatz-schorschblick-und-belebung-als-zentrale-elemente ]

Nach Auswertung der eingereichten Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ steht nun fest, dass das Quorum erreicht wurde (benötigte Unterschriften zur Erreichung des Quorums: 3.178, eingereichte gültige Unterschriften: 3.351) und somit die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften vorliegt.

Die Stadtverordnetenversammlung muss nun in ihrer nächsten Sitzung am 17.09.2020 über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Je nach Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung müsste dann ein möglicher Bürgerentscheid innerhalb von drei bis sechs Monaten durchgeführt werden, also im Zeitraum 17. 12.2020 bis 17.03.2021 (siehe auch Pressemitteilung vom 29.07.2020: https://www.bensheim.de/neues-events/presse/pressemitteilungen/detail/3351-gueltige-unterschriften-quorum-erreicht).

Darüber hinaus wird zeitnah die Fläche des ehemaligen Haus am Marktes hergerichtet, mehr dazu können Sie hier lesen: https://www.bensheim.de/neues-events/presse/pressemitteilungen/detail/bauschutt-am-marktplatz-bald-geschichte

Die Corona-Krise wirbelt auch den Zeitplan für den städtebaulichen Wettbewerb zum „Marktplatz der Zukunft“ durcheinander, das Preisgericht hätte ab Ende April mit einem Vorgespräch in den Prozess starten sollen. Dieser Termin ist, wie alle Folgetermine, mittlerweile natürlich nicht mehr zu halten. Aufgrund der aktuellen Situation und der damit einhergehenden Einschränkungen, muss der Zeitplan für den Wettbewerb überarbeitet werden. Eine neue Zeitschiene wird den Gremien vorgestellt, sobald etwas mehr Planungssicherheit herrscht, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Kooperativ, ergebnisoffen, zukunftsorientiert: Mit diesem Anspruch ist das Bürgerforum Zukunft Innenstadt vor einem knappen Jahr gestartet. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die Herangehensweise hat hessenweit Eindruck hinterlassen. Die Delegation von Juroren und Sponsoren des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte“, bei dem das Bensheimer Projekt mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden war, zeigte sich bei ihrem Lokaltermin in der Winzerfestwoche jedenfalls beeindruckt. Die Initiative wurde als beispielhaft gelobt.
Erst einmal muss das Zusammenspiel von Stadtgesellschaft und kommunaler Politik allerdings den Härtetest schlechthin bestehen: Im Schulterschluss mit den städtischen Gremien will das Bürgerforum versuchen, den gordischen Knoten rund um den ewigen Zankapfel Haus am Markt zu durchschlagen. „Wir wollen die Kommunalpolitik nicht ersetzen, sondern ergänzen, indem wir sie auf breitere Beine stellen“, lautet die Zielsetzung des Bürgerforums. Beim Ringen um das beste Konzept für den „Marktplatz der Zukunft“, wie Bürgermeister Rolf Richter die Herausforderung formuliert, sieht das konkret so aus:
Am 25. September (Mittwoch) sind alle, die sich für das Thema interessieren und an seiner Lösung aktiv mitwirken wollen, zu einer Auftaktveranstaltung um 19 Uhr ins Kolpinghaus eingeladen. Hans-Peter Meister und Karl-Heinz Schlitt, die beiden Begründer und Moderatoren des Bürgerforums, wollen - zunächst ohne Wertung - Erwartungen und Ideen sammeln. Wie die Denkmalbehörde sie zu begleiten gedenkt, erläutert die zuständige Expertin im Landratsamt, Angela Exo, gleich zum Start der Dialogreihe am 25. September. Dazu gibt es auch eine fotografische Zeitreise durch die Jahrhunderte. Sie führt vor Augen, wie der Marktplatz wiederholt sein Gesicht verändert hat. Vor diesem Hintergrund erscheint womöglich einiges in einem anderen Licht.
Das weitere Verfahren wird im Detail mit den Gremien der Stadt abgestimmt und schließlich vom Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss abgesegnet.