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Stadtverwaltung Bensheim

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Freitag
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Aktuelle Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan wird immer nur für einen Teilbereich der Stadt aufgestellt. Für Bensheim gibt es über 300 Bebauungspläne. Sie dienen dazu, neue Baugebiete zu entwickeln oder die städtebauliche Entwicklung in älteren Teilen der Stadt zu steuern. In einem Bebauungsplan kann z.B. festgelegt werden, ob es sich um ein Wohn- oder ein Gewerbegebiet handeln soll, wie hoch die Gebäude sein sollen und welche Fläche Gebäude einnehmen können. Auch die Neigung der Dächer und die Farbe der Dachziegel kann Inhalt eines Bebauungsplanes sein.
Für jemanden, der bauen möchte, sind Bebauungspläne von direkter Bedeutung, denn als städtische Satzungen enthalten sie für jedermann bindende Vorgaben.
Für Bauwillige empfiehlt es sich deshalb, sich frühzeitig darüber zu informieren, ob ihr Grundstück innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt und wie es bebaubar ist. Liegt ein Grundstück zwar in der Stadt, aber nicht in einem Bebauungsplangebiet, bietet die vorhandene Bebauung einen Orientierungsrahmen für Neu- und Umbauten.
Einblick in die bestehenden Bebauungspläne der Stadt Bensheim erhalten Sie bei uns im Rathaus und auf der BürgerGIS genannten Internetplattform des Kreises Bergstraße.
Ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird und welche Inhalte er hat, entscheidet letztlich die Stadtverordnetenversammlung. Von einem Bebauungsplan können jedoch viele verschiedene private und öffentliche Belange betroffenen sein, etwa die der Grundstückseigentümer, der Bewohner benachbarter Gebiete, der Landwirtschaft oder des Naturschutzes. Deshalb wird die Öffentlichkeit und eine Reihe von Behörden und Institutionen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt. Im Laufe eines „normalen“ Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieser zweimal im Rathaus für zwei Monate öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann jede/r eine Stellungnahme zu dem Bebauungsplan abgeben. Unter „aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen“ können Sie sich informieren, welche Bebauungspläne zur Zeit ausliegen. Auf die Offenlage von Bebauungsplänen wird außerdem mit Amtlichen Bekanntmachungen im Bergsträßer Anzeiger aufmerksam gemacht.
Das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Zusammen mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt das BauGB, welche Inhalte in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können.
Weitere Informationen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links:

Veränderungssperre

Veränderungssperren werden für einen kleinen Teil des Stadtgebietes auf Grundlage des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) erlassen. Ihre Aufstellung wird im Bergsträßer Anzeiger öffentlich bekanntgemacht.
Wenn der Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplan gefasst wurde, kann zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre beschlossen werden. In diesem Bereich können dann die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie Aufschüttungen und Abgrabungen in größerem Umfang unzulässig sein. Zudem können auch erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, obwohl deren Veränderung nicht genehmigung-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, ausgeschlossen sein. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden.
Für welche Bereiche derzeit eine Veränderungssperre besteht und welche Konsequenzen sich dadurch ergeben erfahren Sie über die Ansprechpartner beim Team Stadtplanung, Mobilität und Demographie.

Aktuelle Offenlagen

Kontakt

Stadtplanung, Mobilität und Demographie
Kirchbergstraße 25
64625 Bensheim

Telefon: 06251 14-291 Telefax: 06251 14-103

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Bauleitplanung der Stadt Bensheim 4. Änderung des Bebauungsplanes BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ in Bensheim

hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB sowie der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 21.07.2022 zur Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen eine gewerbliche Folgenutzung des Grundstücks beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Ziel und Zweck

Das Plangebiet liegt nördlich der Suzuki-Allee bzw. der Wormser Straße (B47) auf bislang durch ein Möbelhaus gewerblich genutzten Flächen und überplant im Sinne der Anforderungen an einen qualifizierten Bebauungsplan auch einen Teil der bereits rechtswirksam festgesetzten Straßenfläche der Suzuki-Allee. Ziel und Zweck der 4. Änderung des Bebauungsplanes ist es, für das als „Sondergebiet Möbelmarkt“ festgesetzte Gebiet eine gewerbliche Folgenutzung zu ermöglichen. Dies ist aufgrund der aktuellen Festsetzung nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes möglich.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Bensheim, Flur 20, Flurstücke Nr. 203/26, Nr. 203/27, Nr. 205/3 (teilweise) und Nr. 212/7 (teilweise).

Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von rund 1,33 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass die 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung am 21.07.2022 als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ in Bensheim, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der Begründung mitsamt den der Begründung beigefügten Anlagen (Anlage 1: Artenschutzprüfung gemäß § 44 (1) BNatSchG, Anlage 2: Bestandsplan der Nutzungs- und Biotoptypen; Anlage 3: Erläuterungen zum Bestandsplan; Anlage 4: Vergleich der Eingriffe des bestehenden und neuen Bebauungsplanes; Anlage 5: Kurzbericht zu den Ergebnissen der Boden- und Baugrunduntersuchung; Anlage 6: Kurzbericht zu den Ergebnissen der Chemischen Nachuntersuchungen), in der Zeit

vom 19.09.2022 bis einschließlich 21.10.2022

beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung, Mobilität und Demographie, Kirchbergstraße 25, 1. OG (angeschlossene Dienststelle) während der allgemeinen Dienststunden:

Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

offengelegt. Dort kann der Entwurf der Bebauungsplanänderung eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die entsprechenden Entwurfsunterlagen zur 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ in Bensheim während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch im PDF-Format auf der Internetseite der Stadt Bensheim (Link: https://www.bensheim.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung) zur Einsicht bereitgehalten. Die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan werden zudem in einer Cloud (Link: https://magentacloud.de/s/LNNeNFKtt4oxiRD) im PDF-Format zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass die 4. Änderung des Bebauungsplans BW 22 „Westlich der Ampèrestraße“ in Bensheim im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams Stadtplanung und Demographie über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bensheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.