Straßenbeiträge

Allgemeine Informationen

Der Straßenbeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen) erhoben wird.

Grundsätzlich müssen die Kommunen, die über entsprechendes Satzungsrecht verfügen, für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen und Plätzen von den Anliegern Straßenbeiträge fordern. Die Kommunen können jedoch auch auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten und Straßenbaumaßnahmen anderweitig finanzieren.

Nicht beitragspflichtig sind Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten, die durch die Stadt Bensheim durchgeführt werden.

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz über Kommunale Abgaben in Hessen (KAG)
  • Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Situation in Bensheim

Die Stadt Bensheim hat seit dem Jahr 1970 Straßenbeiträge für die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen erhoben. Am 07.06.2018 ist das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen in Kraft getreten. Es besteht hiernach weiterhin die Möglichkeit, Straßenbeiträge zu erheben, eine Rechtspflicht besteht jedoch nicht mehr.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019 wurde der Magistrat beauftragt die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen zu prüfen. Hierbei sollten unter anderem die Alternativen zu einmaligen Straßenbeiträgen und deren Auswirkungen aufgezeigt werden. Das Ergebnis des Prüfauftrages wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2019 vorgestellt.

Der Prüfbericht sowie die Präsentation zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen nachfolgend als Download zur Verfügung.

Detailbericht
Kernaussagen
Präsentation

Voraussetzung für die Erhebung von Straßenbeiträgen ist eine Straßenbeitragssatzung. Solange eine Straßenbeitragssatzung besteht, ist die Kommune verpflichtet diese anzuwenden. Gemäß Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2019 soll auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet werden. Damit auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet werden kann, ist die bisher geltende Straßenbeitragssatzung, inklusive der bisher ergangenen Nachträge, aufzuheben. Hierfür ist eine Aufhebungssatzung zu beschließen.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 wurde die Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 07.06.2018 aufgehoben. Die Bekanntmachung der Aufhebungssatzung erfolgte im Bergsträßer Anzeiger am 15.11.2019. Damit erhebt die Stadt Bensheim für grundhafte Erneuerungen von Verkehrsanlagen nunmehr keine Straßenbeiträge mehr.

Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung