Stellungnahme von Bürgermeister Rolf Richter

Nachdem die anonyme Strafanzeige gegen Bürgermeister Rolf Richter wegen des Verdachts der Korruption, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt eingegangen ist, teilt diese heute mit, „dass in dieser Sache mit Verfügung vom heutigen Tage die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt wurde. Es besteht kein Anfangsverdacht für eine Straftat“. Weiter heißt es von der Staatsanwaltschaft: „Sowohl das Rechtsstaatsprinzip als auch tatsächliche Gründe stehen der Aufnahme von Ermittlungen entgegen.“ Die Staatsanwaltschaft tritt auch der Auffassung des anonymen Anzeigenerstatters entgegen, die vorliegenden Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat würden vorliegen. Dies sieht man in Darmstadt nicht so, ganz im Gegenteil. Nach Einsicht in den protokollierten Grundstückverkauf ergebe sich vielmehr der Verdacht, „dass die vermeintliche Strafanzeige ausschließlich den Zweck verfolgt, dem Beanzeigten persönlichen oder politischen Schaden zuzufügen und dessen Integrität in Zweifel zu ziehen“. Die Vorwürfe sind laut Staatanwaltschaft „allein verleumderischer Natur“.

Bürgermeister Richter hatte bereits von sich aus in der vergangenen Woche bei der Kommunalaufsicht in Heppenheim ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet, damit der durch die anonyme Anzeige in die Diskussion gebrachte Wohnungskauf zeitnah untersucht werden kann. Aus Heppenheim heißt es: „Nach Prüfung der von mir bei verschiedenen Stellen angeforderten und nun vorliegenden Unterlagen sehe ich aktuell keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Der Antrag wird somit aktuell abgelehnt“, erklärte Landrat Christian Engelhardt.

Rolf Richter: „Dieses Ergebnis bestätigt mich in meiner Auffassung, dass ich mir in keiner Weise etwas vorzuwerfen habe. Alle Beteiligten haben sämtliche relevanten Unterlagen und Dokumente offengelegt, von der Preisliste des Immobilienentwicklers bis hin zum Kaufvertrag.“ Richter hat über seinen Anwalt selbst Strafanzeige gestellt – wegen Unterstellung und Verleumdung.

„Es ist natürlich ein sehr unangenehmes Gefühl, mit einer solchen Strafanzeige konfrontiert zu werden, auch wenn ich von Anfang wusste, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen. Insofern habe ich dieses Ergebnis erwartet und verbinde damit die Hoffnung, dass endlich wieder Sachthemen und die konstruktive Auseinandersetzung die zukünftigen Debatten bestimmen.“